Ein Mitglied der radikalislamischen Taliban ist einem Bericht der ARD zufolge zum Leiter der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt worden.

Die deutsche Bundesregierung sei über diesen Schritt nicht informiert worden, berichtete die „Tagesschau“ heute. Deutschland sei damit der erste EU-Staat, in dem die Taliban faktisch eine Botschaft leiten. Die deutsche Bundesregierung erkennt die Taliban, die im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hatten, nicht als legitime Regierung an.

Stellvertreter des Botschafters

Dem ARD-Bericht nach fungiert das Taliban-Mitglied Nebrasul H. als Geschäftsträger der afghanischen Botschaft. Ein solcher Geschäftsträger leitet eine Botschaft in Abwesenheit eines Botschafters.

H. war laut ARD als einer von zwei Konsularbeamten im Juli mit Zustimmung der deutschen Regierung nach Berlin . Die Taliban hätten die Bundesregierung demnach aber im Unklaren über ihre Pläne gelassen, ihn später mit der Leitung der Botschaft zu beauftragen.

Bisheriger Leiter angeblich entmachtet

Der bisherige Geschäftsträger Abdul P. ist den ARD-Recherchen zufolge nur noch eine Art Strohmann, obwohl er auf den Websites des afghanischen Außenministeriums und des Auswärtigen Amts weiterhin als Geschäftsträger genannt wird. Er sei bereits Anfang Jänner entmachtet worden, berichtete die ARD. Die Machthaber in Kabul hätten den von der vorigen Regierung entsandten Diplomaten, der kein Taliban-Mitglied ist, als nicht vertrauenswürdig genug eingestuft.

Obwohl die deutsche Bundesregierung die Taliban nicht als rechtmäßige afghanische Regierung anerkennt, bemüht sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) um eine Zusammenarbeit mit den Islamisten bei der Rückführung afghanischer Straftäter in ihre Heimat. Nach Abschluss einer Vereinbarung mit der Taliban-Regierung wurden Ende Februar erstmals 20 Personen nach Afghanistan abgeschoben.

Im Kampf um Pressefreiheit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie die „New York Times“ erlitten. Ein Bundesrichter in Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalisten und Journalistinnen bei deren Berichterstattung für verfassungswidrig.

Gerade in Kriegszeiten sei es „wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut – und dies aus verschiedenen Perspektiven“, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman, der die US-Militärinterventionen in Venezuela und dem Iran als Beispiele nannte.

Eine freie Presse sei wichtig für alle Amerikaner und Amerikanerinnen, damit sie „Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen, dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen“.

Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Die neuen Richtlinien waren im Oktober eingeführt worden und sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung verweigern darf, wenn Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlicht werden – selbst wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren.