Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen!

Wie jeden letzten Freitag im Monat seid ihr herzlich zum Briefeschreibcafé ins malobeo eingeladen. Wir zeigen uns solidarisch mit Menschen im Knast, da wir überzeugt davon sind, dass Knast und Bestrafung nicht zu einer gerechteren und gewaltfreien Gesellschaft beitragen. Wir wollen eine Gesellschaft in der soziale Probleme bearbeitet anstatt weggesperrt werden. Menschen dürfen nicht kriminalisiert werden, weil sie arm, queer oder nicht weiß sind. Menschen dürfen nicht kriminalisiert werden, weil sie sich nicht den Normen des herrschenden Systems fügen oder aktiv gegen die Zerstörung und Ausbeutung im Kapitalismus kämpfen.
Lasst uns die gesellschaftliche Isolation, der Menschen im Knast ausgesetzt sind durchbrechen und Briefe und Karten an sie schreiben!

Zur Erinnerung: vor fast einem Jahr wurden zwei Menschen direkt im Wald festgenommen und noch am selben Tag eine Hausdurchsuchung bei diesen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Datenträger und Werkzeuge beschlagnahmt. Die daraus gewonnenen Informationen führten zu weiteren Ermittlungen. Irgendwann zwischen März 2025 und März 2026 wurde ein Verfahren nach §129  – Bildung einer Kriminellen Vereinigung – eröffnet. Inzwischen wird dieser konstruierten Vereinigung die Beschädigung von 75 Jagdeinrichtungen zugeordnet. 

Schließlich folgten am 4. und 6. März weitere Repressionsmaßnahmen, in Form von martialischen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und zuvor durchgeführten Observationen. Bei einigen Durchsuchungen wurden die Türen ohne Vorwarnung mit Rammböcken geöffnet. Aktuell sind mindestens fünf Menschen von den Ermittlungen in diesem Verfahren betroffen. 

Der §129 wird auch als „Schnüffelparagraph“ bezeichnet, weil allein der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausreicht, um beinahe unbegrenzte Überwachungs- und Ausspähmaßnahmen zu veranlassen, die nicht nur direkt Verdächtigte selbst, sondern ihr soziales/berufliches/familiäres Umfeld betreffen können. Konkret kann das bedeuten, dass Telefone von „Verdächtigen“ überwacht werden. Das kann aber auch bedeuten, dass die Telefone der Eltern, Nachbar:innen, Mitschüler:innen, Geschwister, Freund:innen oder Arbeitskolleg:innen über einen langen Zeitraum ausgespäht werden. Telekommunikationsüberwachung, Observation der Privaträume, des Arbeitsumfelds, Wanzen in Autos und Steckdosen und sogar Staatstrojaner können eingesetzt werden. Mit diesen Maßnahmen versuchen die Behörden neue Anhaltspunkte für weitere Ermittlungsansätze zu finden. Zu überwachten Personen muss dabei kein enger oder nachhaltiger Kontakt bestehen. Häufig werden Überwachungsmaßnahmen, die Dritte betreffen, eingeleitet, nachdem einfach nur Kontakt über technische Kommunikationskanäle zu Verdächtigen bestand. Dabei muss weder ein Bezug zur angeblichen Tat bestehen, noch ist es notwendig, dass Kommunikation in irgendeinem inhaltlichen Zusammenhang zu den vorgeworfenen Taten steht. Die Tatsache, dass der Kontakt zur beschuldigten Person besteht, ist ausreichend für das Ausspähen weitere Personen. Das erinnert an die sogenannte Kontaktschuld.

Seit Jahren kriminalisiert der Staat legitimen und notwendigen Klimagerechtigkeitsaktivismus und Antifaschismus mit §129 StGB. Nun wird diese Form der Repression auch gegen Tierrechtsaktivismus angewandt. Über die Gründe kann viel spekuliert werden. Vielleicht wird hier eine kriminelle Vereinigung konstruiert, um die Betroffenen umfangreicher zu überwachen und observieren zu können, vielleicht weil anhand zahlreicher politischer Botschaften in der Wohnung bei der ersten Hausdurchsuchung im Mai 2025 die Beschuldigen als linke Aktivist*en identifiziert wurden, vielleicht weil bei den Cops oder im Innenministerium Jagdfans sitzen oder Jäger:innen gute Kontakte in Kreise der Sicherheitsbehörden haben. Vielleicht weil auf beschädigten Hochsitzen teilweise die Initialen der ALF gefunden wurden. 

In der medialen Berichterstattung wird dabei die Nutzung der Initialen fälschlicherweise mit einer konstruierten Organisation in Verbindung gebracht, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Allerdings ist die ALF keine Organisation, denen Menschen zugeordnet werden können, sondern ein Wertesystem zu dessen Grundsätzen auch Gewaltfreiheit gegenüber Lebewesen und das Ausschließen von Schäden an Menschen und Tieren zählt (https://de.indymedia.org/node/3135). Wer die Initialen verwendet, bekennt sich zu diesen Grundsätzen und den politischen Zielen der Befreiung aus Unterdrückung und Ausbeutung. Wenn wie in diesem Fall das Narrativ der Ermittlungsbehörden und der faschistischen US-Regierung wiedergegeben und von militanten Tierschützern gesprochen wird, wird das Gewaltverhältnis offensichtlich umgedreht. Denn die Militanz liegt hier auf der Seite der Jägerschaft, die in Deutschland jährlich Millionen Tiere ermordet und dutzende Menschen verletzt, während  Tierrechtsaktivist:innen niemanden verletzen. Die von LKA und Staatsanwaltschaft Dresden behaupteten „Gefahren für Leib und Leben der Jagdberechtigten“ wurden wohl erfunden, um hier das Konstrukt der kriminellen Vereinigung zu begründen.

Daher kann die Verfolgung von Menschen, die sich gegen überholte, unnötige und äußerst brutale Traditionen wie die Jagd einsetzen, in einen voranschreitenden autoritären Wandel eingeordnet werden. Zugleich zeigt diese Entwicklung, dass Ermittlungs- und Repressionsbehörden als politische Akteure auftreten und eine deutlicher werdende Anti-Linke Agenda verfolgen. 
Dieser Fall zeigt, dass der Staat bereit ist, immer brutaler und härter gegen linke oder vermeintlich linke Personen und Gruppen vorzugehen. Nach den Ermittlungen und Verfahren gegen Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen wird §129 in Zukunft offenbar verstärkt eingesetzt, um staatskritische und politisch unliebsame Bestrebungen zu überwachen, zu lähmen und zu unterdrücken. 

Dabei gelingt es den Ermittlungsbehörden offensichtlich immer wieder in Kommunikationskanäle einzudringen, Daten zu beschlagnahmen und weite Netze der Verdächtigung zu spinnen. 
Daher wird eine sichere Kommunikation immer wichtiger. Dazu zählt die Verschlüsselung von Mails, Chats, Mobiltelefonen, Computern und allen Datenträgern.
Macht keine Fotos von kriminalisierbaren und direkten Aktionen, mit denen ihr nicht in Verbindung gebracht werden wollt.
Keine Prahlerei mit tatsächlich oder angeblich durchgeführten direkten Aktionen. 
Erzählt generell nicht von Aktionen und gebt Informationen immer nur an die Menschen weiter, die es betrifft und für die es notwendig ist. 
Redet nicht darüber, wer in welcher Gruppe organisiert ist oder wer was gemacht hat! Das geht keine:n was an außer die betreffenden Personen.
Sensible Informationen nicht in Chats austauschen und über Aktionen nur ohne Handys und persönlich, noch besser außerhalb von geschlossenen Räumen im Freien sprechen.

Wir sollten erkennen, dass es in diesem Verfahren weniger um die Taten geht, die den Betroffenen vorgeworfen werden. Es geht nicht nur um „beschädigte Jagdeinrichtungen“ aka beschädigtes Eigentum. Es geht hier auch um die politischen Überzeugungen derjenigen, die solche Aktionen unternehmen und dabei auch als Menschen eingestuft werden, die den Staat und kapitalistische Produktionsweise angreifen und die die elitären Strukturen behindern, die der Staat mit allen Mitteln beschützen will.

Dabei trifft es immer wieder Einzelne. Gemeint sind wir alle!
Solidarität mit allen von §129 Verfahren Betroffenen!

Die Kampagne „Debanking Stoppen!“ hat viel Öffentlichkeit geschaffen und das Thema bis heute aktuell gehalten! Mit diesem Druck gelang es der Roten Hilfe mindestens einen kleinen Teil ihrer Infrastruktur zu behalten. Doch seien wir ehrlich unsere Handlungsspielräume sind begrenzt. Wenn eine Organisation, wie die Rote Hilfe, mit einigen tausend Mitgliedern nur einen Teilerfolg gegen die Bank erringen konnte, dann ist auch klar, dass kleinere Initiativen deutlich geringere Chance haben. 

Der Verein, mit dem wir gemeinsam Geld gesammelt haben, hat kein Konto mehr bei der GLS Bank! 

In der Kommunikation mit der GLS Bank wurde klar: die Bank betreibt nur Schadensbegrenzung. Es gab aus unserer Sicht nicht den Willen auch nur kleinste Kompromisse einzugehen. So hätte eine fristgerechte Kündigung zumindest ermöglicht, dringende Überweisungen zu verschicken und einen geordneten Kontotransfer vorzubereiten.
Vielmehr gab es eine klare Schuldzuweisung gegenüber dem Verein. Dieser wäre angeblich nicht erreichbar gewesen, die fristlose Kündigung deshalb unabwendbar. Das ist Quatsch: Die Kündigung kam auch per Post an. Werbemails der Bank wurden weiterhin erhalten. Der Vorstand war telefonsich erreichbar. 

Laut Bank ist der Grund für die Kündigung, dass der Verein Geld für das ABC Dresden gesammelt hat. Damit würden illegalerweise Gelder für Dritte gesammelt. Der Zweck des Vereins ist es Gefangene zu unterstützen. Bei einer genauen Prüfung wird eigentlich klar, dass der Verein zweckgebunden handelt. Die Bank behauptet, auf dem Konto wären Überweisungen eingegangen, die im Empfänger bzw. im Verwendungszweck nicht den Verein adressiert hätten. Sammelt ein Verein also Geld für eine Kampgne bzw. den Unterstützungsfall einer Person und im Verwendungszweck steht ‚Spende für Kampagne oder Person xy‘ oder anstatt dem Namen des Vereins würde ein anderer Name stehen, würde dies umgehend zur fristlosen Kündigung des Kontos führen. Der Verein hat keinen Handlungsspielraum wenn Menschen ´falsch´ Geld überweisen. 

Die Bank kalkuliert an dieser Stelle damit, dass das Geldwäschegesetzt greift und damit im Recht ist. Der Verein müsste Zeit und Geld investieren um juristisch dagegen vorzugehen, dass er eigentlich nicht unrechtmässig handelt. Sie können so einfach Konten kündigen ohne beweisen zu müssen, dass etwas falsch gemacht wurde.

Was bedeuten solche Mechanismen wie Geldwäschegesetz und Debanking?

Regularien, die hinter diesem Geldwäschegesetz stehen, bilden ein formales System. Argumentiert wird politisch aufgeladen mit der Verhinderung von Kriminalität. Mit im Fokus stehen viele andere Akteur*innen, die meist nicht oder nur sehr vage benannt werden. Der eigentliche Hintergrund sind mehr Möglichkeiten zu schaffen für Kontrolle und Überwachung, alles unter dem Schlagwort Kriminalitätsbekämpfung. Aber betroffen sind dann andere. Zuerst trifft es meist marginalisierte Gruppen, die keine Stimme haben und betroffen sind in diesem Experimentierraum. Dann trifft es unbeliebte politische Akteur*innen und weiter geht es in die Mitte der Gesellschaft. Diese Muster sind nicht neu. In vielen gesellschaftlichen Bereichen wird so vorgegangen um Kontrollmechanismen zu installieren. Das beste Beispiel ist Videoüberwachung, die angeblich Kriminalität eindämmen soll, aber in der Realität diese nicht verhindert. Dafür aber den Öffentlichen Raum massiv überwacht. Wenn ein formales Überwachungssystem einmal installiert ist, wird es auch genutzt. 

Und so sind es aktuell liberale Kräfte die mit diesem Vorgehen die heilige Kuh Kapitalismus zu retten versuchen. Während die AFD aktuell die stärkste Kraft in den Umfragen für die nächste Bundestagswahl ist, wird ausgerechnet die Infrastruktur von Antirepressions- und Antiknastgruppen angegriffen! 

Knast bedeutet Isolation, Fremdbestimmung, Armut und Gewalt. Knast soll strafen, abschrecken und „resozialisieren“, also Menschen wieder in die Gesellschaft eingliedern. Allerdings werden damit keinesfalls soziale Probleme gelöst, sondern Ungleichheitsverhältnisse in der Gesellschaft aufrechterhalten und verschärft. So sind es vor allem  von Armut und Rassismus Betroffene und Menschen, die sich nicht an das System anpassen können oder wollen, die stigmatisiert, kriminalisiert und hinter Gitter gesperrt werden. 

FLINTA*-Personen werden in der Diskussion um Gefängnisse oft einfach übersehen – doch ihre Unterdrückung ist untrennbar mit der Entstehung von Knästen verbunden. Während viele heute nur an Männerknäste denken, hatten die ersten Gefängnisse einen ganz anderen Ursprung: Sie waren Orte, um Prostituierte/Sexarbeiter*innen, Bettelnde und jene, die ihre gesellschaftliche Rolle nicht erfüllten, zu bestrafen und aus dem gesellschaftlichen Sichtfeld zu entfernen. Sie sollten für alle sichtbar machen: Wer sich nicht an das enge Korsett der gesellschaftlichen Norm hält, wird ausgeschlossen. Auch heute noch trifft das Knast-System FLINTA*-Personen besonders hart. Vor allem für Trans*-Personen ist der Aufenthalt im Gefängnis durch die binäre Zuordnung in den jeweiligen Knast und häufig stattfindende Isolation aus angeblichen „Sicherheitsgründen“ massivst diskriminierend.

Das System Knast ist also sowohl in seiner Entstehung als auch in seiner Logik zutiefst patriarchal. Deshalb muss der Kampf gegen das Patriarchat auch ein Kampf gegen alle Knäste dieser Welt bedeuten! Wir wollen daher auch dieses Jahr zum 8. März wieder zur Frauen JVA in Chemnitz fahren und mit unserer Solidarität wenigstens sporadisch und symbolisch die Knastmauern überwinden. 

Wir machen die Kundgebung in erster Linie für die Gefangenen. Deshalb wird es vor allem Grußworte und Musik geben. Merkt euch aber schon mal den 31. Mai vor – da ist eine größere Kundgebung mit Konzerten und breiterem Programm geplant. 

Wir sehen uns in Chemnitz!

Am 13. Januar 2026 wird die Holocaustübelebende Jewgenia Besfamilnaja tot in ihrer Wohnung gefunden. Besfamilnaja bedeutet übersetzt ohneNamen. Als Kind entkam sie 1941 dem Massaker von Babyn Jar durch die Deutschen und wuchs später in einem Waisenhaus auf. Die systematischen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine wurden ihr zum Verhängnis.

Bei all den Krisen und Kriegen ist es leicht Mitgefühl für einzelne zu verlieren, es sind Zahlen, Städte, Temperaturen, Drohneneinschläge, die wir jeden Tag mit halbem Ohr durch die Nachrichten hören. Die Ukraine mag sich für eine Deutsche Linke sehr weit weg anfühlen, Schicksale wie das von Jewgenia Besfamilnaja vielleicht einen kurzen Moment der Betroffenheit hervorrufen. 

Einige von uns sind im Herbst letzten Jahres selbst in die Ukraine gereist. Wir haben viel gelernt, unser Blick auf viele Dinge hat sich verändert, Freundschaften konnten entstehen. Wir organisieren darum in der Woche vom 16.02 bis zum 24.02 eine Woche der Solidarität mit denen, die mittlerweile im vierten Jahr des russischen Angriffskrieges leben und kämpfen: Eine Woche der Solidarität mit dem Menschen in der Ukraine!

Wir wollen in dieser Woche mit Genoss*innen vor Ort sprechen, über lokale Organisierungen sprechen, das Antifa-Gym in Kiyv kennenlernen und mit einem Vortrag über über die Historie des russischen Imperialismus gemeinsam aus der Geschichte lernen! Am Freitag werden wir einen Film zeigen, über Anti-autoritäre Aktivist*innen, die sich entschieden haben mit der Waffe in der Hand zu kämpfen. 

Am 24. Februar findet anlässlich des traurigen Jahrestags der russischen Großoffensive eine Demonstration in der Altstadt statt.

Solidarität mit dem Kampf für Freiheit in der Ukraine und überall auf der Welt wo Menschen sich gegen autoritäre und faschistische Unterdrückung erheben!

17.02.-24.02.2026
Woche der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine | Dresden
VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 17.02.2026 | 19:00
Soli Veranstaltung für Antifa-Gym in Kyjiw 
Malobeo | Bilderausstellung | Auktion | Kwasbasierter Solidrink 
@Malobeo, Kamenzer Str. 38, Dresden

Mittwoch, 18.02.2026 | 18:00
Kollektiv Tierbefreiung Dresden: They had no choice – Mensch und Tier im Krieg in der Ukraine
Tierbefreier*innen| Vortrag und Gespräch
@Hole of Fame,  Königsbrücker Str. 39, Dresden

Donnerstag, 19.02.2026 | 18:00 
Centuries of militarism of russian empire
OAG | 18:00 Küfa | 19:00 Veranstaltung (in Engl.)
@Malobeo, Kamenzer Str. 38, Dresden

Freitag, 20.02.2026 | 18:00 
Film: Anti-authoritarians at war (EN) und Gespräch
ABC Dresden | Film und Diskussion in Englisch
@Hole of Fame, Königsbrücker Str. 39, Dresden

Dienstag, 24.02.2026 | 17 Uhr | Neumarkt, Frauenkirche
Demo in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
zum Jahrestag der Vollumfänglichen Invasion durch Russland
Im Anschluss veganer Borschtsch @Malobeo | 20 Uhr

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

Während wir in das fünfte Jahr der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine eintreten, zerstört der Krieg weiterhin unsere gesamtes Umfeld. In diesem Winter sehen sich Millionen Menschen unerbittlichem Beschuss ausgesetzt und leben wochenlang ohne Strom, Heizung und manchmal sogar Wasser.

In der Zwischenzeit kämpfen unsere Genoss*innen an der Front unter extremen Bedingungen, viele sind verwundet, andere sterben. Wir brauchen eure Solidarität, um den ukrainischen anti-autoritären Widerstand gegen den russischen Imperialismus zu stärken.

Vom 20. Februar bis 6. März rufen wir Freund:innen, Genoss:innen und anti-autoritäre Gruppen weltweit dazu auf, an zwei Aktionswochen teilzunehmen.

Wir rufen euch auf folgendes zu organisieren:
– öffentliche Demonstrationen oder direkte Aktionen
– Benefizkonzerte, Filmvorführungen, Ausstellungen oder Diskussionen
– Fundraising-Kampagnen
– Straßenaktionen wie Graffiti oder visuelle Interventionen

Mögliche Themen für Vorträge und Panels: Einfluss russischer Propaganda und rechter Politik im Westen; die russische Schattenflotte und ihre Umweltauswirkungen; internationale Sicherheitsrisiken und imperiale Gewalt; anarchistische Selbstorganisation und gegenseitige Hilfe; europäische Wiederaufrüstung und Militärdienst; Polizeigewalt und Repression; aktuelle Informationen zur Situation in der Ukraine; bewaffneter Kampf und Antimilitarismus usw.

Keine Aktion ist zu klein. Seit 2022 hat jede Demonstration und jede Solidaritätsbekundung dazu beigetragen, den ukrainischen Widerstand sichtbar zu halten und uns die Kraft gegeben, weiter zu kämpfen, trotz der humanitären Krise und der täglichen Raketen- und Drohnenangriffe von Russland.

Wir glauben an den Austausch von Praktiken, Erfahrungen und Ideen über Grenzen hinweg. Der weltweite Aufstieg rechtsextremer Bewegungen macht internationale Solidarität dringlicher denn je. Die Unterstützung der Ukrainer*innen, die sich gegen die russische Invasion wehren, muss Hand in Hand gehen mit der Unterstützung von Flüchtlingen und Migrant*innen überall und mit der Konfrontation autoritärer und nationalistischer Kräfte weltweit.

Unser Kollektiv ist daran interessiert, an euren Veranstaltungen teilzunehmen, Wissen zu teilen, uns an schwierigen Diskussionen zu beteiligen und eure Initiativen zu unterstützen, wo immer wir können. Gemeinsam können wir ein transnationales Netzwerk der anti-autoritären Solidarität stärken, das über Grenzen und Sprachen hinausgeht.

2 Aktionswochen: 20. Februar – 6. März

Bitte sendet uns Links, Fotos und Videos von euren Veranstaltungen.

Ihr dürft diesen Aufruf auch eigenständig in andere Sprachen übersetzen. Bitte veröffentlicht und verteilt ihn auch in euren lokalen aktivistischen/anti-autoritäristischen Medien und informiert uns darüber.

Solidarity Collectives

Aufruf von der offenen Versammlung gegen Repression. Demonstration anlässlich der Urteilsverkündung im Majaprozess auf:

Vorraussichtlich am 4. Februar 2026 soll das Gerichtsverfahren gegen Maja in Ungarn enden. Nach 17 Verhandlungstagen und 587 Tagen in Isolationshaft soll hier ein juristisches Urteil gesprochen werden. Dabei ist der Inhalt doch längst klar der ungarische Staat hat Antifaschismus als terroristisch deklariert. Ungarn verbietet und zensiert queere Lebensformen. Der ungarische Staat geht gegen Opposition und kritische Öffentlichkeit mit Demonstrationsverboten vor.

All das wird im Urteil aber nicht zu lesen sein.

Maja wird eine lange Haftstrafe erhalten, dafür dass Maja gegenüber der ungarischen Justiz aufrecht geblieben ist. Dafür, dass Maja jeden Deal ausgeschlagen hat und sich imer wieder erklärt hat. Dafür dass Maja in den Hungerstreik getreten ist, um die eigene Würde und das eigene Leben zu verteidigen. Und auch dafür, dass im Februar 2023 das neonazistische Heldengedenken einen etwas anderen Verlauf genommen hat.

Mit dem Ende des Prozesses geht der Kampf um Majas Freiheit nicht zu Ende, sondern in die nächste Etappe.

Für einen unbequemen Antifaschismus!

Ob am 13. Februar in Dresden oder beim AfD Parteitag in Riese, im Stadtrat, im Kiez, auf der Straße oder im Betrieb: Nazis stoppen wir nicht, in dem wir sie mit Diskussionsangeboten und Kompromissen bezirzen. Nazis müssen wir auch nicht inhaltlich stellen. Neonazistische Ideologie und ihre Vertreter*innen müssen blockiert, sabotiert und in ihrer Arbiet behindert werden wo es nur geht.
Wir stehen für eine Gesellschaft ohne Angst, ohne Konkurrenzdruck und Normen, die uns ständig sagen, wie wir zu sein haben. Ohne mörderische Grenzen und ohne Berge von Reichtum Seite an Seite mit himmelschreiender Armut.

Solidarisch. Antifaschistisch. Unbequem.

Recently, we experienced 15 years of major revolts and radical movements around the world, yet far more people are immersed in despair and depression than in movements for revolution or social transformation.

At the height of our successes, many of us witnessed with confusion or powerlessness how so many of our comrades in the streets and in the assemblies turned towards authoritarian or reformist strategies that have always resulted in failure and betrayal when they were used in the past. Many others distanced themselves from the struggle, exhausted by the poorly handled conflicts, the egos, the invisibilized and unquestionable norms that favored middle class values, and the lack of care in the face of serious health problems, trauma, and repression.

This talk will look at fundamental questions of organization, intergenerational continuity, and communal relations to help us build ecosystems of revolt capable of supporting us and encouraging effective strategies for struggle in times of increasingly dangerous systemic upheaval and ecological crisis.

16.01. // 18:30 // Hole of Fame

Das Interview findet ihr auch hier: https://rdl.de/Debanking_abcd_Dresden_GLS_Bank_Dezember_2025_RDL

Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen.

In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank.

Zu den Kontokündigungen in jüngster Zeit, teilte auf Anfrage von Radio Dreyeckland die Pressesprecherin der GLS-Bank, Galika Ivanov, mit, dass es sich aus Sicht der Bank nicht um politisch motivierte Vorgänge handele. Die Bank nehme die öffentliche Debatte sehr ernst und man sei sich auch der Bedeutung von Transparenz bewusst.

Wir sprachen mit Nina, von abc Dresden über das „Debanking“. Die Strategie, Menschen oder Vereine von der Kontoführung auszuschließen. Eine zunehmend wirkmächtige Repressionsform gegen linke Infrastruktur. Um alledem im Rahmen einer kritischen Gegenöffentlichkeit etwas entgegen zu setzen, wird es beim diesjährigen Kongress des CCC in Hamburg seitens abc Dresden, eine Veranstaltung zum Thema „Debanking“ geben.

Was für ein Jahr: Razzien gegen Antifas in Zwickau und Schwarzenberg im Februar , Repression gegen die Dresdner Kürzungsproteste, Majas Hungerstreik und super viel Solidarität im Sommer und auch wieder Razzien gegen Antifas in Görlitz, Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz in Freiberg im Oktober, ein neues Polizeigesetz vorgelegt durch das sächsische Innenministerium und noch gruseliger als das Alte im Winter, Antifa Ost Komplex Teil zwei vor dem Oberlandesgericht, Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und zum Ende des Jahres noch Wehrpflicht, Militarisierung und Sozialabbau. Und mindestens 21 Tote durch Polizeischüsse in Deutschland. 

Alle Jahre wieder heißt es für uns zum Ende des Jahres, Silvester zu den Knästen! 

Packt alles ein was Lärm macht, von Singstimme bis Kochtopf und Knaller. Die Haftanstalten sind einsame Orte und wenn draußen alles glitzert, knallt und feiert, sollen die drinnen doch wenigstens auch ein wenig Solidarität und Abwechslung genießen können.

Wir starten wieder beim Abschiebeknast an der Hamburger Straße, einem Gefängnis für Menschen, die keine Straftat begangen haben. Sie haben lediglich versucht in der BRD Zuflucht zu finden vor Hunger, Krieg, Verfolgung und auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Bundesregierung dealt hingegen lieber mit Taliban und Despoten weltweit, oganisiert und finanziert den Terror gegen Migrant*innen in Nordafrika und füttert das Massengrab Mittelmeer.

Diese Politik ist menschenverachtend! Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle sind nicht verhandelbar! 

Ab 17 Uhr finden wir uns dann an der JVA Hammerweg ein. Dort sitzen unsere Genossen Aziz und Johann. Beide werden für ihre politische Praxis mit dem § 129 StGB verfolgt. Aziz wird die Unterstützung der PKK vorgeworfen, Johann die Beteilligung an Angriffen auf Neonazis. Doch auch die anderen Gefangenen in der JVA haben etwas anderes verdient, als weggesperrt zu werden!

Die meisten von ihnen sitzen dort drin, weil sie zu arm sind, sich einen anständigen Rechtsbeistand zu leisten, geschweige denn Rechnungen, Fahrscheine, Essen oder Genussmittel. Das ist die bittere Realität in der BRD: wer arm ist, landet für Straftaten im Knast. Wer reich ist, kauft sich frei. Dafür gibt es seit mehr als hundert Jahren einen Namen: Klassenjustiz.

Lasst uns Silvester zusammen kommen und gemeinsam sowohl zurück als auch nach vorn blicken! Für ein besseres 2026! 

Gemeinsam gegen Repression, Überwachung und Grenzen!

Knäste zu Gemeinschaftsgärten!