Krieg in Nahost

Bei den israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran sind laut Regierungsangaben mehr als 61.000 zivile Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden. Allein in der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran seien Schäden an 18.180 Wohnungen und Geschäftseinheiten entstanden, sagte Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani heute bei einer Pressekonferenz.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar gemeinsame Luftangriffe auf den Iran begonnen. Am ersten Kriegstag wurden der damalige oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, und weitere Mitglieder der Führung in Teheran getötet. Der Iran greift seitdem mit Raketen und Drohnen Israel sowie mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion an.

Nach den Worten von Außenminister Abbas Araktschi sei der Iran bereit, den Krieg „so weit wie nötig“ weiterzuführen. Er sei überzeugt, dass die USA und Israel mittlerweile verstanden hätten, mit was für einem Land sie es zu tun hätten – „einem Land, das nicht zögert, sich zu verteidigen, und bereit ist, den Krieg, wohin er auch führen mag, fortzusetzen“, sagte Araktschi heute bei einem wöchentlichen Termin des Außenministeriums mit Medienvertretern.

Eine UNO-Untersuchungskommission stuft einen israelischen Luftangriff auf ein Gefängnis im vergangenen Jahr als Kriegsverbrechen ein.

Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Israel bei dem Angriff auf das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran im Juni vorsätzlich ein ziviles Ziel angegriffen habe, sagte heute die Vorsitzende der Kommission, Sara Hossain, vor dem UNO-Menschenrechtsrat.

Bei dem Angriff im Zuge des Zwölftagekrieges seien 80 Personen, darunter ein Kind und acht Frauen, ums Leben gekommen. Eine Stellungnahme Israels lag dazu nicht vor. Israel wirft dem Menschenrechtsrat Einseitigkeit vor und zog sich selbst bereits vor Jahren daraus zurück.

Gesandte des von US-Präsident Donald Trump geführten „Friedensrats“ haben sich laut Reuters-Angaben von heute am Wochenende in Kairo mit Vertretern der Terrororganisation Hamas getroffen. Ziel der Gespräche sei es gewesen, die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen zu retten, berichtete Reuters mit Verweis auf drei mit der Sache vertraute Personen.

Der Friedensplan ist durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran unter Druck geraten. Es war das erste öffentlich bekanntgewordene Treffen zwischen der Hamas und dem neuen internationalen Gremium seit Beginn des Krieges gegen Teheran. Laut Reuters war Trumps „Friedensrat“ bei dem Treffen durch Aryeh Lightstone vertreten, einen Mitarbeiter des US-Sondergesandten Steve Witkoff.

Unmittelbar nach dem Treffen kündigte Israel gestern an, den einzigen Grenzübergang für Fußgänger zwischen dem Gazastreifen und Ägypten in Rafah wieder zu öffnen. Dieser war seit Beginn des Iran-Krieges am 28. Februar geschlossen. Israel hatte die Schließung mit Sicherheitsbedenken begründet und erst später den Warenverkehr in begrenztem Umfang wieder zugelassen.

Eine mit dem Iran verbündete Miliz hat nach eigenen Angaben einen US-Militärstützpunkt im Irak angegriffen und dabei sechs US-Soldaten getötet. Vier weitere US-Soldaten seien bei dem Raketenangriff auf die Militärbasis in der Nähe des Flughafens von Bagdad schwer verletzt worden, teilte die Miliz Saraja Awlija al-Dam mit. Eine Bestätigung vonseiten der USA gibt es noch nicht.

Das Medienbüro der irakischen Streitkräfte erklärte, es habe am Abend Angriffe mit fünf Raketen auf die Gegend um den Flughafen gegeben. Mehrere Sicherheitskräfte, Flughafenmitarbeiter und ein Ingenieur seien verletzt worden. Einige der Raketen seien auf dem Flughafengelände niedergegangen.

Saraja Awlija al-Dam ist eine kleinere Miliz, die seit einigen Jahren vor allem mit Angriffen auf US-Truppen und -Konvois im Irak auf sich aufmerksam macht. Sie hat Verbindungen zu den Volksmobilisierungseinheiten (PMU), einem Netzwerk aus schiitischen bewaffneten Gruppen, von denen viele vom Iran unterstützt werden und die im Irak großen Einfluss haben.

Ausland

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht wegen der Libyen-Affäre seit heute in einem Berufungsprozess vor Gericht. In erster Instanz wurde der 71-Jährige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei ordnete das Gericht an, die Strafe vorläufig zu vollstrecken, obwohl der Konservative in Berufung ging.

der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
APA/AFP/Alain Jocard

Noch nie erhielt ein früheres Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte eine so harte Strafe. Für knapp drei Wochen kam Sarkozy im Herbst in Paris ins Gefängnis. Ein Gericht entschied dann aber, dass er seinen Berufungsprozess unter Auflagen in Freiheit abwarten kann.

In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentenwahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Zwar sah das Pariser Strafgericht dafür keine Belege. Es ging in seiner Urteilsbegründung aber davon aus, dass der Konservative und enge Vertraute auf jeden Fall versucht hätten, sich Geld des libyschen Machthabers zu verschaffen.

Bei neuen Angriffen Pakistans auf Ziele im Nachbarland Afghanistan sind in der östlichen Provinz Khost nach Angaben der Behörden in der Nacht auf heute vier Menschen getötet worden. Damit erhöhte sich die Zahl der Zivilisten, die binnen einer Woche im Zuge der jüngsten Spannungen zwischen beiden Ländern getötet wurden, auf 18.

Die pakistanischen Streitkräfte hätten Mörsergranaten auf ein Dorf im Bezirk Gurbus in der Provinz Khost gefeuert, sagte ein Sprecher des Gouverneurs laut AFP. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben gibt es nicht. Beide Seiten versichern, keine Zivilisten ins Visier zu nehmen. Die UNO-Mission in Afghanistan teilte zuletzt mit, seit dem 26. Februar seien mindestens 75 Zivilisten getötet worden.

Der Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan war Ende Februar erneut eskaliert. Islamabad wirft Kabul vor, bewaffneten extremistischen Gruppen wie der TTP Unterschlupf zu gewähren, die immer wieder Anschläge in Pakistan verüben. Kabul weist das zurück. Bereits im Oktober waren bei einwöchigen Kämpfen zwischen Pakistan und Afghanistan im Grenzgebiet über 70 Menschen getötet worden.

Die beiden Nachbarländer vereinbarten unter Vermittlung Katars und der Türkei zwar eine Waffenruhe. Sie konnten sich aber in mehreren folgenden Verhandlungsrunden nicht auf eine dauerhafte Vereinbarung einigen.

Bei den französischen Kommunalwahlen haben sich in Paris gestern gleich fünf Kandidaten für die zweite Runde qualifiziert – ein außergewöhnliches Ergebnis. Der sozialistische Kandidat Emmanuel Gregoire liegt laut dem von der Stadt in der Nacht auf heute veröffentlichten Endergebnis nach dem ersten Durchgang mit 38 Prozent der Stimmen vorn. Die konservative Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati, kam auf 25 Prozent.

Neben den beiden haben auch der Mitte-rechts-Kandidat Pierre-Yves Bournazel, die linkspopulistische Kandidatin Sophia Chikirou und die rechtsextreme Kandidatin Sarah Knafo die Zehnprozenthürde überschritten.

Die 32 Jahre alte Knafo bot der konservativen Dati umgehend ein Wahlbündnis „von Frau zu Frau“ an. „Gemeinsam können wir die Linke besiegen“, sagte sie heute in einer Videobotschaft. Dati bot ihrerseits dem Mitte-rechts-Kandidaten Bournazel ein Bündnis an, schloss aber auch eine Allianz mit Knafo nicht mehr aus.

Frist bis morgen Abend

Bis morgen Abend müssen sich die Kandidaten entscheiden, ob sie am kommenden Sonntag erneut antreten oder sich aus taktischen Gründen zurückziehen, um die Chancen eines verbündeten Kandidaten zu erhöhen.

In Myanmar ist heute das Parlament erstmals seit dem Militärputsch vor fünf Jahren zusammengetreten. Zum Sprecher des Unterhauses wurde der Vorsitzende der vom Militär unterstützten Partei USDP, der pensionierte Brigadegeneral Khin Yi, gewählt.

Sitzung des Parlaments von Myanmar
Reuters

Dem Schritt war eine von der USDP dominierte Wahl vorausgegangen, die von zahlreichen westlichen Staaten als Scheinwahl kritisiert wird, weil sie darauf ausgelegt gewesen sei, die Herrschaft des Militärs zu festigen und den Generälen nach fünf Jahren internationaler Isolation Legitimität zu verschaffen. Die Junta wies die Kritik an der Wahl zurück.

Die USDP gewann bei der Wahl 81 Prozent der verfügbaren Sitze. Zusammen mit dem Viertel der Sitze, das der Armee laut Verfassung garantiert ist, kontrolliert die Militärführung damit die Legislative.

Es wird erwartet, dass Juntachef und Putschführer Min Aung Hlaing das Präsidentenamt übernehmen wird. Das Militär hatte 2021 gegen die Regierung der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht, was zu einem Bürgerkrieg und einer humanitären Krise führte.

Ukraine-Krieg

Kenia hat sich nach Angaben seines Außenministers Musalia Mudavadi mit Moskau darauf verständigt, dass Staatsangehörige des afrikanischen Landes nicht mehr für Russland in der Ukraine kämpfen werden. Mudavadi teilte das heute nach Gesprächen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau mit.

Lawrow zufolge haben kenianische Bürger freiwillig Verträge unterzeichnet, um an der Seite der russischen Armee zu kämpfen. Einem kenianischen Geheimdienstbericht zufolge wurden bisher mehr als 1.000 Kenianer rekrutiert.

Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind heute laut AFP mehrere Explosionen zu hören gewesen. Der Luftalarm wurde laut den Angaben gegen 8.30 Uhr Ortszeit (7.30 Uhr MEZ) ausgelöst. Einwohner und Einwohnerinnen suchten mitten in der Hauptverkehrszeit Schutz.

Absturzstelle einer Drohne in Kiew
Reuters/Gleb Garanich

„Trümmer einer Drohne“ seien „mitten im Zentrum der Hauptstadt herabgefallen“, teilte Bürgermeister Witali Klitschko noch während des Angriffs mit. Er rief die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu verbleiben. Es seien vorerst keine Angaben über Verletzte bekannt, fügte Klitschko hinzu. Auch seien keine Brände ausgelöst worden.

Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte hätten mehrere Drohnenschwärme und mindestens ein Marschflugkörper die ukrainische Hauptstadt attackiert.

Russland meldet Drohnenangriff auf Moskau

Russland wehrte nach eigenen Angaben am Wochenende einen großen ukrainischen Drohnenangriff auf die Hauptstadt Moskau ab. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach heute von mehr als 100 abgeschossenen Drohnen binnen zwei Tagen. Auf den Moskauer Flughäfen wurde der Flugbetrieb zeitweise eingeschränkt, wie die russische Luftfahrtbehörde mitteilte.

In der südrussischen Region Krasnodar geriet zudem nach Angaben der örtlichen Behörden ein Öldepot in Brand. Der Angriff habe sich in der Stadt Labinsk ereignet, teilten die Behörden mit. Niemand sei verletzt worden.

Das EU-Mitgliedsland Ungarn hat heute seinen Widerstand gegen einen geplanten Kredit der Europäischen Union für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro bekräftigt. Ungarn werde den Kredit weiterhin blockieren, solange kein Öl durch die „Druschba“-Pipeline geleitet werde, sagte Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel.

Seit Ende Jänner fließt kein russisches Öl mehr durch die Leitung nach Ungarn und in die Slowakei. Die Regierung in Kiew macht einen russischen Angriff in der Westukraine für den Ausfall verantwortlich, während die Slowakei und Ungarn der Ukraine die Schuld geben.

Inland

Über den Chancenbonus sollen 400 Brennpunktschulen ab Herbst mehr Unterstützung bekommen, das Gros der zusätzlichen 800 Planstellen geht an Wien.

Dort gibt es die mit Abstand meisten Volks- und Mittelschulen, an denen besonders viele Kinder ungünstige Lernvoraussetzungen mitbringen, wie aus heute veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Konkret sollen mit dem Chancenbonus ab dem nächsten Schuljahr 244 Volksschulen und 156 Mittelschulen zusätzliches Personal bekommen, um am Standort die Lernmotivation, das schulische Wohlbefinden und den Lernerfolg zu verbessern. Insgesamt sind dafür pro Jahr 65 Millionen Euro zusätzlich budgetiert.

Sozioökonomische Ausgangslage als Basis

Vergeben werden die Mittel auf Basis der mit Daten der Statistik Austria erstellten sozioökonomischen Ausgangslage (SÖL), berücksichtigt werden dabei neben Migrationshintergrund und Alltagssprache der Kinder auch Bildungsstand, Erwerbsstatus und Einkommen der Eltern.

Der Chancenbonus geht an Schulen der beiden untersten SÖL-Kategorien, wo besonders viele Kinder Migrationshintergrund und Eltern mit geringer Bildung und wenig Geld haben.

Wie viel Unterstützung ein Standort bekommt, hängt von Schulart und Zahl der Kinder ab. Über die Qualität der Schule oder die Leistungen der Kinder sage der SÖL per se nichts aus, wie das Ministerium betont. Dass die Veröffentlichung der Standortliste zu einer Stigmatisierung der 400 Chancenbonus-Schulen führen und bildungsnahe Familien abschrecken könnte, befürchtet Bildungsminister
Christoph Wiederkehr (NEOS) nicht.

Ungleiche Verteilung

Über Österreich hinweg sind die Schulen mit besonders schwierigen Ausgangsbedingungen extrem ungleich verteilt: Während in Wien 58 Prozent der Volksschulen in die SÖL-Kategorien eins und zwei fallen, sind es im Bundesschnitt nur 13.

Dementsprechend gibt es in Wien mit 228 die meisten Volks- und Mittelschulen im Chancenbonus-Programm. Auch abseits von Wien konzentrieren sich die Chancenbonus-Schulen erwartungsgemäß auf die Ballungsräume, nach Bundesländern gibt es in Oberösterreich und der Steiermark vergleichsweise viele Standorte in den SÖL-Kategorien eins und zwei.

Das österreichische Zollamt hat im Vorjahr Abgaben in Höhe von rund 8,4 Milliarden Euro aus verschiedenen Steuern und Zöllen eingenommen. Das geht aus der heute für 2025 bekanntgegebenen Zollbilanz hervor.

In Summe seien 6,8 Millionen Zollabfertigungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr und rund 177.500 Kontrollen durchgeführt worden. Dazu kamen rund 366.000 mobile Kontrollen, 81.000 Kontrollen im Reiseverkehr und 7.700 Kontrollen im Bereich der Verbrauchssteuern. Eine deutliche Zunahme gab es bei den Betriebsprüfungen. Rund 630 Prüfungen brachten 2025 um 24,7 Mio. Euro mehr ein, das entsprach einem Plus von 74,5 Prozent im Vergleich zum Jahr davor.

„Wir haben insgesamt 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zoll, und das zahlt sich auch für den Staatshaushalt aus“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei der Präsentation der Zollbilanz. Der Zoll stelle Umwelt- und Verbraucherschutz sicher und sorge für fairen Wettbewerb in Europa, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).

448 Kilo Suchtgift, 392.000 Stück Arzneimittel

Der Zoll zieht beispielsweise Suchtgift, illegale Arzneien, gefälschte Produkte und Waren, die den österreichischen Sicherheits- oder Gesundheitsstandards nicht entsprechen, aus dem Verkehr. Auch lebende Tiere und Pflanzen werden immer wieder illegal nach Österreich gebracht.

Konkret wurden 2025 unter anderem 448 Kilogramm Suchtgift sichergestellt, wobei der Großteil auf Cannabis entfiel. Weiters wurden 392.000 Stück Arzneimittel eingezogen, darunter sowohl illegal eingeführte Medikamente als auch gefälschte und verfälschte Arzneiwaren und Anabolika.

Außerdem wurden 8,8 Millionen Zigaretten, aber auch 55 lebende Tiere illegal nach Österreich gebracht. Im Bereich der Produktpiraterie wurden insgesamt 116.000 gefälschte Waren beschlagnahmt.

Die Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bei Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension sowie Pflegegeld sorgt weiter für Kritik.

Heute ortete auch der Präsident des Österreichischen Behindertenrats, Klaus Widl, „dringenden Handlungsbedarf“, wie er mit Blick auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie im Auftrag der AK Oberösterreich erklärte.

Die Studie des „Foresight“-Instituts zeigte auf, dass 70 Prozent der Antragstellenden für Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bei der PVA die Untersuchungen als „wenig“ oder „gar nicht“ respektvoll empfanden, 42 Prozent sahen das bei deren Begutachtung zum Pflegegeld so.

Die Rede war von „kasernenartigem Ton“ bis hin zu „Anschreien“, unpassenden Fragen und Anmerkungen sowie der Unterstellung, die gesundheitlichen Probleme zu simulieren. Zuvor hatten neben der AK auch Behindertenanwältin Christine Steger sowie Grüne und FPÖ Kritik geübt.

Wirtschaft

Die italienische Großbank UniCredit hat ein offizielles Übernahmeangebot für die deutsche Commerzbank vorgelegt.

Die Eigner des Frankfurter Geldhauses erhielten 0,485 neue UniCredit-Papiere für jede Commerzbank-Aktie, teilte die italienische Großbank heute mit. UniCredit ist bereits der größte Investor bei der Commerzbank.

Über die hierfür notwendige Kapitalerhöhung soll bis zum 4. Mai in einer außerordentlichen Hauptversammlung entschieden werden.

Deutsche Regierung ablehnend

„Das Angebot zielt darauf ab, die im deutschen Übernahmerecht vorgesehene 30-Prozent-Hürde zu überwinden und in den kommenden Wochen einen konstruktiven Dialog mit der Commerzbank und ihren Stakeholdern zu fördern“, teilte die UniCredit weiter mit.

Das Management des deutschen Instituts sträubt sich gegen eine Übernahme. In der deutschen Bundesregierung, dem zweitgrößten Commerzbank-Aktionär, stößt das Vorhaben ebenfalls auf Ablehnung.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte zurückhaltend auf das Übernahmeangebot: „Wir werden die neue Situation ergebnisoffen und verantwortungsvoll prüfen und bewerten.“

Auf die UniCredit käme im Fall einer Übernahme dem deutschen Bundeskartellamt zufolge eine Prüfung durch die EU-Kommission zu. „Nach unserem aktuellen Verständnis muss bis zum Kontrollerwerb keine erneute Anmeldung erfolgen. Dann wäre aber die EU-Kommission zuständig“, sagte ein Sprecher.

Die Gewerkschaft ver.di hat erneut in mehreren deutschen Bundesländern zu Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen.

In Bayern, dem Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sollen am Donnerstag Busse und Bahnen ganztägig in den Depots bleiben, wie die Gewerkschaft heute mitteilte. In Hessen und Bremen soll die Entscheidung noch fallen.

In Nordrhein-Westfalen kommt es zusätzlich schon morgen in den meisten Regionen zu Warnstreiks im ÖPNV. Dazu hatte die Gewerkschaft bereits in der vergangenen Woche angerufen. In Sachsen wird der Nahverkehr schon bestreikt. Es ist der dritte großflächig koordinierte Arbeitskampf in den laufenden Verhandlungen.

Umwelt & Klima

Eine neue Onlinekarte des Umweltministeriums macht erstmals sichtbar, wie hierzulande die Ziele der EU-Renaturierungsverordnung im Bereich der Flüsse erreicht werden sollen. Es könnten laut Analyse der Umweltschutzorganisation WWF insgesamt 2.531 Kilometer an Flüssen renaturiert werden.

Bis 2030 könnten es knapp 450 Kilometer sein. „Es gibt positive Ansätze in ganz Österreich, aber fachlich höchst fragwürdige Lücken im Tiroler Plan“, sagte WWF-Expertin Marie Pfeiffer heute.

Der WWF forderte in einer Aussendung nun konkrete Verbesserungen der Bundesländer, bevor die Pläne an die EU-Kommission gemeldet werden. Auf EU-Ebene ist das Ziel ausgegeben, bis 2030 insgesamt 25.000 Flusskilometer wieder frei fließen zu lassen – mehr dazu in science.ORF.at.

Kultur

Die geplante Neuauflage der Erfolgsserie „Buffy – Im Bann der Dämonen“ ist nach Angaben der Schauspielerin Sarah Michelle Gellar geplatzt.

Der Streamingdienst Hulu verfolge das Projekt nicht weiter, wie die 48-Jährige heutigen Agenturmeldungen zufolge auf Instagram mitteilt. „Also, ich bin wirklich traurig, das teilen zu müssen, aber ich wollte, dass ihr alle es von mir hört.“

Schauspielerin Sarah Michelle Gellar
APA/AFP/Getty Images/Phillip Faraone

Gellar hatte in der Serie, die in den 90er Jahren startete, die High-School-Schülerin Buffy gespielt, die Nacht für Nacht gegen Vampire kämpft, um die Welt vor dem Untergang zu beschützen. Für Gellar war „Buffy“ der Durchbruch.

Die Neuauflage war im vergangenen Jahr angekündigt worden. Gellar sollte darin wieder Buffy Summers spielen, diesmal aber als Nebenrolle an der Seite einer neuen jungen Vampirjägerin, gespielt von Ryan Kiera Armstrong. Gellar war auch als Produzentin an Bord, Oscar-Preisträgerin Chloe Zhao („Nomadland“) sollte Regie führen.