Bereits im Vorfeld zeigten Anwohner:innen, was sie von dem AfD-Stand in Flensburg halten: aus Häusern rund um den Nordermarkt wehten Regenbogen-Fahnen sowie ein großes Banner mit der Aufschrift „Gute Nacht rechte Hetze“. Rund um den Neptunsbrunnen auf dem Nordermarkt wurde zudem mit Kreide Botschaften für die AfD und vorbeigehende Passant:innen hinterlassen und eine Regenbogen-Fahne schaffte es auf den Neptunsbrunnen. Trotz alldem baute die AfD unter Protest ihren Stand auf und es versammelten sich 15-20 AfDler:innen an dem Stand, um mit Passant:innen ins Gespräch zu kommen. Diese ließen allerdings auf sich warten: einen Großteil der Zeit blieb der Nordermarkt fast Menschenleer und die AfDler:innen standen unter massiven Polizeischutz alleine an ihrem Stand. Wenn dann doch mal Passant:innen an den Stand vorbeigingen, folgten oft Mittelfinger in Richtung der AfD. Auch die Mülltonne für AfD-Flyer war am Ende des Tages gut gefüllt.
Für den Versuch, die AfD in Flensburg zu etablieren, brachte nichtmal die herangekarrte Parteiprominenz etwas. An dem Stand vetreten waren zum Beispiel Kurt Klaus Kleinschmidt, Landesvorsitzender der AfD SH und MdB und Matti Teuchert (Beisitzer im Vorstand der Generation Deutschland SH), der in der Vergangenheit stolz mit Rechten, wie Martin Sellner, posierte. Organisiert wurde der Stand unter anderem von dem Flensburger Christian Born und Martin Neubauer, dem ehemaligen Kandidat der AfD für die Bundestagswahl 2025 und Vorsitzender des Kreisverbandes der AfD Schleswig-Flensburg.

Doch ungestört war die AfD zu keinem Zeitpunkt! Mehrere Kleingruppen versuchten, den von der Polizei und Versammlungsbehörde eingeführten, Sicherheitsabstand von 100m zwischen AfD-Stand und Gegenprotest zu durchbrechen. Einige Antifaschist:innen schafften es bis auf 40m an den AfD-Stand heran, während andere durch einen Innenhof in der Großen Straße direkt versuchten zum AfD-Stand zu gelangen. Diese wurden von der Polizei jedoch gewaltvoll zurückgedrängt, mehrere Antifaschist:innen erlitten leichte Verletzungen und nach einer ED-Behandlung erhielten sie alle einen Platzverweis. Abschließend gelang es schließlich einer Einzelperson mit Antifa Fahne direkt auf den Neptunsbrunnen zu klettern.

All diese Störversuche wurden durch hunderte Menschen auf mehreren Kundgebungen begleitet, die trotz Kälte stundenlang laut und kreativ gegen den AfD-Stand protestierten. Auf der größten Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz sammelten sich zu Beginn ungefähr 800 Menschen von dem Omas gegen Rechts bis hin zu Menschen in aufblasbaren Tierkostümen. In Redebeiträgen wurde immer wieder aus unterschiedlichen Perspektiven verdeutlicht, warum die AfD eine Gefahr darstellt und in Flensburg keinen Platz hat.

Abschließend musste die AfD nach etwas über drei Stunden ihren Infostand abbauen und auch die Abreise wurde für sie nochmal ungemütlich: Kurzzeitig wurden sie von antifaschistischen Gegenprotest gestoppt und schließlich konnten die AfDler:innen nur von der Polizei eskortiert die Stadt verlassen.

Der Tag hat gezeigt, dass Flensburg antifaschistisch bleibt und dass es breiten Widerstand gibt, wenn die AfD sich nach Flensburg traut. Trotz Polizeigewalt, Einschüchterungsversuche durch die AfD und Kälte, standen Menschen zusammen und haben dem Solidarität und Wärme entgegengesetzt! Allerdings war dies erst der Auftakt: Die AfD hat angekündigt nun regelmäßig Infostände auch in Flensburg machen zu wollen. Lasst uns also auch in Zukunft weiter gegen die AfD in Flensburg (und überall anders) laut sein!

Danke an alle, die sich auf welche Art auch immer an den Gegenprotesten beteiligt haben.
Keine Ruhe der AfD!

Ab 2026 wird die DIAKO keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen und verweigert die medizinische Versorgung auch in Fällen von Inzest, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch. Die Weigerung bei medizinischer Indikation stellt unterlassene Hilfeleistung dar. Taxigeld statt medizinischer Versorgung in Flensburg? – Das kann nicht die Lösung sein! Betroffene haben durch die Beschränkungsregelung des §218 StGB schon jetzt hohe Hürden zu überwinden. Jedes Krankenhaus, das die Türen zuschlägt, ist ein zusätzliche Einschränkung für die Betroffenen.

Die DIAKO hat 1995 der Stadt Flensburg vertraglich zugesichert, dass Schwangerschaftsabbrüche bei allen Indikationen im Rahmen des §§ 218 ff. StGB durchgeführt werden. Diesen Vertragsbruch werden wir nicht hinnehmen.
Im Kieler Landtag wird der Konflikt um die Schwangerschaftsabbrüche auf die lange Bank geschoben. Wir wollen verhindern, dass das Thema sich in den bürokratischen Abläufen verliert.

Zu der Anhörung im Sozialausschuss in Kiel im September 2025 sind weder die evangelische DIAKO noch der katholische Malteser Orden erschienen. „Nach eingehender Prüfung und Abwägung sind wir als Krankenhausträger in Flensburg gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema keine sachgerechte Stellung beziehen können“ lautete ihre Erklärung.

Unsere Forderungen:

1. Die Kommunalpolitik muss gegen den Vertragsbruch rechtliche Schritte gegen die DIAKO einleiten.
2. Die Landesregierung muss das Thema noch in 2025 auf die Tagesordnung setzen.
3. Die staatliche Finanzierung des fusionierten Fördeklinikum Katharinen Hospital muss eingefroren werden, solange es keine Lösung gibt.
4. Ein Krankenhaus in öffentlicher Hand.
5. Die Entkriminalisierung von Abtreibungen.

257,04 Euro am Tag kostet (so der Nordkurier) ein Hafttag pro Person im Schnitt in Schleswig-Holstein. Da I sich an ihrem Wohnort Kiel an der JVA einfand, dort aufgenommen und dann nach Lübeck gefahren wurde, dürfte insbesondere der erste Tag deutlich teurer ausgefallen sein. Grob überschlagen hat der Staat nun also rund 1000 € investiert, um die Ordnung zu wahren oder wiederherzustellen. Jene Ordnung, die Richterin Zander am Amtsgericht Flensburg vor anderthalb Jahren verletzt sah.

Nun mag dieser Fall besonders absurd wirken. Damit dadurch nicht der falsche Eindruck erweckt wird, Knast sei in anderen Fällen irgendwie besser oder hilfreich dokumentieren wir an dieser Stelle ein beim Haftantritt verlesenes Grußwort von Aktivist*innen aus dem Rheinland, das sich der Frage widmet, warum wir gegen Gefängnisse und Bestrafung sind.

Hallo zusammen,

im Anschluss an die Vorredner*innen nun noch etwas allgemeine Knastkritik.

Wir sind heute hier, weil wir nicht nur gegen Gefängnisse sprechen wollen, sondern gegen das ganze System, das Gefängnisse braucht.

Ein System, das immer wieder auf Strafe setzt, anstatt auf Heilung und Hilfe.

Ein System, das uns trennt, anstatt uns zu verbinden.

Und dieses System trifft besonders arme und nicht weiße Menschen: also diejenigen, die in der Gesellschaft schon benachteiligt sind.

Gefängnisse sind nicht nur Orte, an denen Menschen bestraft werden.

Sie sind auch Orte, an denen das System Menschen kontrolliert.

Es geht nicht darum, Verbrechen zu verhindern oder Menschen zu helfen, sich zu ändern. Es geht darum, die Gesellschaft so zu gestalten, dass diejenigen, die arm oder anders sind, in ein System gesteckt werden, das sie weiter isoliert und ausschließt.

Wer landet vor allem in den Gefängnissen? Nicht die reichen Leute. Es sind vor allem die gleichen Gruppen: Arme und nicht weiße Menschen. Das System bevorzugt die Reichen und Mächtigen und bestraft die, die in der sogenannten Mehrheitsgesellschaft nicht dazu gehören sollen.

Und Klimaaktivist*innen sind nun ebenfalls vermehrt durch Repression betroffen.

Man sagt oft, dass Gefängnisse Menschen helfen, sich zu ändern – Stichwort Rehabilitation – aber das ist ein Mythos. Gefängnisse machen die Menschen nur noch verletzlicher. Sie isolieren sie, stempeln sie ab und machen es ihnen schwer, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Die Menschen, die aus dem Gefängnis kommen, sind oft noch schlechter dran als vorher. Sie haben weniger Chancen auf eine Wohnung, einen Job oder ein normales Leben. Die Gesellschaftliche Abwertung führt meist zu weiterer Isolation.

Gefängnisse bieten keine Lösungen für die echten Probleme – Armut, fehlende Bildung, psychische Erkrankungen. Sie bestrafen Menschen, statt ihnen zu helfen.

Ein weiteres großes Problem: Rassismus und Klassismus. Diese Ungerechtigkeiten sind nicht einfach Zufall – sie sind tief im System verwurzelt. In der Geschichte haben rassistische und klassenbezogene Strukturen immer wieder dafür gesorgt, dass arme und nicht-weiße Menschen mehr bestraft wurden. In vielen Ländern, wie zum Beispiel in den USA, wurden die Gefängnisse immer wieder genutzt, um Menschen mit einer anderen Hautfarbe oder Herkunft zu kontrollieren.

Gefängnisse sind also keine neutralen Orte – sie sind Orte, die die Ungleichheiten in der Gesellschaft verstärken. Sie bestrafen diejenigen, die am meisten leiden, und stellen sicher, dass sie weiterhin unterdrückt bleiben.

Wir wollen keine Bestrafung mehr. Wir wollen ein System, das nicht auf Strafe setzt, sondern auf Heilung, Hilfe und Gemeinschaft. Statt Menschen zu bestrafen, wollen wir uns um sie kümmern. Wir müssen aufhören, Gefängnisse als Lösung zu sehen und anfangen, echte Lösungen zu finden, die den Menschen helfen, die Ursachen ihrer Probleme zu verstehen und daran zu arbeiten.

Was wäre, wenn wir aufhören würden, Menschen ins Gefängnis zu stecken und stattdessen an Lösungen arbeiten, die wirklich helfen? Wenn wir Menschen nicht mehr abstempeln, sondern versuchen, die Probleme zu lösen, die sie in die Schwierigkeiten gebracht haben?

Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand in einem Käfig steckt – weder im Gefängnis, noch in einem sozialen System, das sie ausgrenzt. Wir wollen eine Welt, in der niemand bestraft wird, sondern in der wir uns umeinander kümmern und gemeinsam Lösungen finden. Eine Welt, in der Rassismus, Klassismus und alle anderen Ungerechtigkeiten verschwinden.

Lasst uns für eine solche Welt kämpfen – eine Welt ohne Gefängnisse, ohne Bestrafung, aber mit Fürsorge und Gerechtigkeit für alle.

Solidarische Grüße aus dem Rheinland

Die hatte vor anderthalb Jahren in einem Strafprozess wegen der Flensburger Bahnhofswaldbesetzung irgendwas gemacht, was die Richterin als ungebührlich empfand. Das verhängte Ordnungsgeld zahlte I nicht und so kam nun also eine Ladung zu drei Tagen Ordnungshaft. Wie dort angegeben begab sich I zur JVA Kiel. Dort wurde ihr zunächst jedoch mit dem Verweis darauf, dass es ja ein Männerknast sei, die Aufnahme verweigert. Sie müsse nach Lübeck fahren oder mit der Ladung zur Polizei gehen. I widersprach und verwies auf die sehr eindeutigen Formulierungen in der Ladung, Aber das half nicht. Also ab zur Polizei, der Weg war kurz, denn die Polizei war wegen der Kundgebung ohnehin vor Ort. Die wiederum befand sich nicht für zuständig und nach etwas Rumtelefoniererei kam eine Angestellte der JVA raus und I wurde gegen 15.00 Uhr doch noch in Kiel aufgenommen, von wo sie in die JVA Lübeck weiterverbracht werden wird. Voraussichtlich zwischen 14 und 15 Uhr wird sie am Samstag dann in Lübeck entlassen werden.

Wir dokumentieren hier mehrere auf der Kundgebung gehaltene Redebeiträge:

Rede von I

Dazwischen geredet – und ab in den Knast

Von einem feudalen System, in welchem ein Herrscher bestimmt, was die Untertanen zu tun haben und diese willkürlich bestrafen kann, sind wir mittlerweile weit entfernt – zumindest in der Wahrnehmung der meisten Menschen in der BRD. Es gibt jedoch Orte, an denen die Zustände noch ziemlich ähnlich sind, beispielsweise in Gerichtssälen. Der*die Richter*in bestimmt den Ablauf des Verfahrens, wer wann reden darf und wer wann zu schweigen hat. Es gibt zwar theoretisch Regeln, um die Rechte von Beschuldigten zu wahren (zum Beispiel dass sie was zur Sache sagen dürfen oder schweigen dürfen oder auch Anträge stellen können). Praktisch werden diese Gesetze von Gerichten jedoch reihenweise verletzt, so ist meine Erfahrung aus zahlreichen Gerichtsprozessen. Und wer sich dann darüber beschwert, fliegt raus, soll zahlen oder wird eingesperrt. Oft genug auch direkt aus dem Gerichtsprozess ohne dazu angehört zu werden oder sich dagegen wehren zu können.

Richter*innen wird eine Menge Entscheidungsgewalt über das Leben von Menschen eingeräumt. Sie entscheiden darüber, ob Menschen Geld bezahlen sollen, ob Mietverträge gekündigt werden dürfen oder direkt über die Freiheit von Menschen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Auf die Entscheidung von Richter*innen hin werden Menschen in Knäste gesperrt. Wenn Menschen der Auftrag gegeben wird, Gewalt auszuüben, gewöhnen sie sich daran, das auch zu tun. Das sehen wir alltäglich bei der Polizei, beim Jobcenter aber ebenso im Gericht. Richter*innen sind sehr wenig Widerspruch gewohnt, da für gewöhnlich versucht wird sie durch Unterwürfigkeit freundlich zu stimmen um die Strafe gering bleiben zu lassen. Trifft ein*e solche Richter*in mit dieser Erwartungshaltung dann auf Anarchist*innen welche das Gericht schon prinzipiell nicht anerkennen und sich weigern Respekt zu bekunden, beispielsweise durch aufstehen, eskaliert das ziemlich oft. In manchen Fällen entscheiden sich Richter*innen aus Pragmatismus oder weil Sie sich selbst nicht für das Wichtigste in der Welt halten dann dafür das zu tolerieren. In anderen Fällen endet es – für diejenigen, die widersprechen – mit Rauswurf, Ordnungsgeld oder im Knast.

Ein solcher Vorgang ist es auch, warum ich jetzt kurz in den Knast muss. Ende 2023: Meine Freundin Hanna wurde angeklagt wegen Protesten gegen die geplante Zerstörung des Flensburger Bahnhofswalds. Im Gericht gab es natürlich wieder zahlreiche Kontrollen, über die gestritten wurde, am Ende definierte die Richterin den Übergang von einem Parkplatz zum Wald und einen Zaun der mehr Lücken als Zaun hatte als Umfriedung eines Geländes um verurteilen zu können. Rechtswidrige Bebauungspläne und rechtswidrige Abholzungen waren kein Hinderungsgrund. In genau diesem Prozess verweigerte die Richterin meiner Wahrnehmung nach mal wieder irgendwelche Angeklagtenrechte – weshalb ich mit einem Kommmentar intervenierte, vielleicht auch mehrfach, genau erinnere ich mich nicht an die Situation, weil diese Situationen in fast jedem Prozess auftauchen, weil sich Gerichte nur sehr selten tatsächlich an die Formvorschriften halten. Anstatt das zu ändern, verhängte die Richterin ein Ordnungsgeld gegen mich – 150 € – ersatzweise 3 Tage Haft. Diese 3 Tage stehen jetzt an.

Zum Verständnis: Ich habe diese Vorschriften nicht gemacht, sie mir nicht ausgesucht, sie nicht akzeptiert, aber im Gerichtssaal sind sie eben ein Mittel, mit dem wir kämpfen, weil wir die Mittel nutzen, die wir haben. Das gilt auch dann, wenn es nicht die sind, die wir uns ausgesucht hätten. Ich bemühe mich in meinem Leben, Konflikte anders zu lösen (so anstrengend es sein mag) und würde mir wünschen, dass wir Gerichte so überflüssig machen. Ein Ansatz kann sein alle Beteiligten mit deren Interessen zu hören und zu versuchen, einen Interessensausgleich zu finden, mit dem alle Leben können – im Fall vom Bahnhofswald auch unter Einbeziehung der Interessen der dort lebenden Tiere und der Umwelt. Das ist nur leider in dieser Welt nicht vorgesehen.

Ich weigere mich aber dafür zu zahlen, dass ich eine Richterin nicht respektiert habe, die nicht mal Respekt für die Gesetze hat, die sie doch angeblich vertritt. Wenn der Staat hier der Meinung ist, dass eine Tat wie das dazwischen reden im Gericht tatsächlich bestraft gehört, nun dann muss er es auch in letzter Konsequenz tun – und mich dafür einsperren. Auf dass die Absurdität dessen deutlich wird, wer und wofür hier bestraft wird.

Das lässt sich natürlich auch direkt daran sehen, dass erst letzte Woche Hanna wegen dem Urteil zum Bahnhofswald aus einer 7-tätigen Ersatzfreiheitsstrafe frei kam. Sie wurde verurteilt wegen der Besetzung des Bahnhofswaldes, all diejenigen welche das Hotel-Parkhaus-Bau-Projekt initiierten nicht, genauso wenig wie diejenigen, die in einem Akt der Selbstjustiz Bäume ansägten, auf denen sich Menschen befanden. Es geht hier also weniger um Recht oder Gerechtigkeit als darum, wer Macht hat und dass die Macht der Herrschenden, sei es durch staatliche oder durch finanzielle Autorität, geschützt wird.

Haftladungen kommen leider nicht immer dann, wann es passt. Es ist schon unverschämt, dass der Staat sich anderthalb Jahre Zeit lässt, mir dann aber nur eine Woche einräumt, um dort aufzutauchen. Viel lieber wäre ich nämlich bei den Bauwochen in der Meierei und würde da basteln, um gemeinsam einen Ort für unkommerzielle Kultur zu erhalten. Wenn ihr mich also unterstützen wollt, helft gern da mit (immer um 9 Uhr gibt es ein Check-In was an dem Tag zu tun ist) – denn Briefe schreiben lohnt sich für 3 Tage wohl nicht. Oder schreibt anderen Gefangenen, die länger sitzen (Verschiedene Listen mit Adressen findet ihr hier: https://subtilus.info/2025/07/25/haftentlassung-von-hanna/) und vor allem: Vergesst die Menschen in den Knästen nicht, schaut hin, was hinter Gefängnismauern und in Gerichtsgebäuden passiert.

Bis alle frei sind!

Rede von Hanna

Vor nichtmal einer Woche habe ich eine solche widerliche Institution verlassen und nun stehe ich wieder davor. Ich war nicht in dieser JVA, sondern in Bielefeld. Dort habe ich mir, ihr könnt es noch sehen, die Fingernägel lackiert mit dem Nagellack einer Mitgefangenen. Sie ist noch immer dort inhaftiert, so wie viele andere Frauen auch. Frauen, die viel länger als wir eingesperrt sind und nicht das Privileg haben, sich freikaufen zu können.

Was soll ich sagen, was nicht schon gesagt wurde? Ihr wisst es doch selber: Strafe löst keine Probleme, sie erschafft allenfalls neue. Das wusste auch schon Kurt Tucholsky, der vor rund 100 Jahren formulierte:

Doch kann kein Mensch den andern bestrafen, er kann ihn nur
quälen.
Denn Schuld und Strafe kommen niemals zusammen.

„Die Gefangenen“ heißt das Gedicht in dem Tucholsky auch schreibt:

Der Mensch, der da richtet, erbarmt sich nicht.
Man müsste ihn quälen, wiederum,
und wiederum wäre nichts damit getan.

Was Tucholsky damit sagen will – jedenfalls verstehe ich ihn so – ist, dass es uns gelingen möge, Rachegelüste zu überwinden und ganz anders miteinander umzugehen.

Und doch fehlt der abstrakten Knastkritik (sei sie noch so radikal, also klar in der Forderung Knäste ganz abzuschaffen) oft ein Begreifen der subtilen Grausamkeit. Getreu dem Motto „Bullenwagen klaun und Adorno rezitieren“ möchte ich daher auffordern, eure Theorie zur Praxis zu machen. Damit meine ich in diesem Fall nicht, handfest Knäste in Pommesbuden und Fenstergitter in Grillroste umzuwandeln (was natürlich auch richtig wäre), sondern euch auch einsperren zu lassen. Was wäre besser geeignet, um einen Kurzausflug in den Knast zu machen, als ein nicht gezahltes Buß- oder Ordnungsgeld? Und an Prozessen in denen sich die jeweils Angeklagten freuen, wenn den Richtenden deutlich widersprochen wird, gibt es nun wahrlich keinen Mangel. Und so ende ich mit einem Dank an I, denn schließlich war es meine Verhandlung in der sie intervenierte. Macht es ihr nach!

Grußwort von Ende Gelände Flensburg

Hallo liebe Mitstreiter*innen, solidarische Menschen und vor allem Hallo I.,
wir von Ende Gelände Flensburg wollen gerne ein paar Worte an euch alle richten!

I. muss in Ordnungshaft, weil eine Richterin bei einem Gerichtsverfahren in Flensburg vor mittlerweile über einem Jahr nicht zulassen wollte, dass ihr Handeln aus dem Publikum kritisiert wird. Diese harte, völlig unverhältnismäßige Strafe reiht sich ein in eine Reihe von Repressionen durch Flensburger Gerichte gegen Klimaaktivistinnen. Während vor über zwei Jahren das Flensburger Gericht noch bundesweit Schlagzeilen machte, weil es mit als erstes Gericht in der BRD ein Baumbeschützer aufgrund des rechtfertigenden Notstandes durch die Klimakrise freisprach (leider wurde das Urteil später vom Oberlandesgericht wieder gekippt), ist von dieser „Progressivität“ mittlerweile nichts mehr zu spüren. Ganz im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen ist eine Person wieder aus dem Knast rausgekommen, weil sie im Rahmen der Bahnhofswaldbesetzung in Flensburg zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und sich weigerte diese zu zahlen. Und wenige Wochen zuvor wurden in Flensburg zwei Klimaaktivistinnen aufgrund des Vorwurfs der Sachbeschädigung wegen einer Sprühkreide Aktion zu 25 Tagessätzen verurteilt. Bei diesem Prozess erwartete die solidarischen Zuschauer*innen eine seitenlange sitzungspolizeiliche Anordnung, welche völlig unverhätnismässig ist für einen Prozess, in dem es um Sprühkreide ging. Die Botschaft dahinter ist klar: mit allen Mitteln wird versucht jegliche Kritik aus dem Gericht fernzuhalten, eine kritische Prozessbegleitung wird so unbequem wie möglich gemacht und wer wagt, die’s zu hinterfragen muss mit noch härteren Strafen rechnen, so wie I., die jetzt dafür in den Knast muss.

Für uns ist klar: Gerichte schaffen keine Gerechtigkeit und darüber täuschen auch keine einzelnen progressiven Urteile hinweg. Gerichte erhalten den gewaltvollen, kapitalistischen Status Quo aufrecht und sobald dieser hinterfragt wird, greifen Repressionen.
Menschen, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen, abseits von Herrschaft und kapitalistischer Verwertungslogik, werden kriminalisiert oder weggesperrt. Menschen werden in Armut gedrängt, strukturell diskriminiert oder isoliert und ihr Protest wird kriminalisiert.

Doch unsere Solidarität ist stärker als jede Knastmauer und wir stehen an der Seite von allen Menschen, die sich durch diese Repressionen nicht zum Schweigen bringen lassen. Liebe I. wir wünschen dir ganz viel Kraft und Stärke im Knast, auf dass du dich auch im Knast nicht unterkriegen lässt! Wir warten draußen auf dich, jederzeit bereit mit dir zusammen die (Flensburger) Gerichte weiter lautstark zu kritisieren!

Kämpferische und solidarische Grüße,
Ende Gelände Flensburg

In einem Interview mit dem nd schildert sie Eindrücke aus der Haft: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192875.repression-knast-funktioniert-durch-permanente-drohungen.html

„Ich habe mich über jede Postkarte und jeden Brief gefreut. Aber noch mehr würde ich mich freuen, wenn Menschen auch an die Gefangenen denken, die länger sitzen und auch ihnen schreiben.“ sagt Hanna. Sie wünscht sich, dass sich mehr Menschen für die Sorgen und den Alltag Gefangener interessieren. „Briefe, Protestaktionen, Besuche, finanzielle Unterstützung und die Verbreitung der Forderungen von Inhaftierten: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, aktiv zu werden. Wegzugucken und das Leid hinter den Mauern zu ignorieren ist die schlechteste.“

Unter https://www.jail-mail.de/ findet sich ein Projekt zur Vermittlung von Brieffreundschaften zwischen Inhaftierten und Nicht-Inhaftierten.

Auf der Homepage der Gefangenenzeitung Lichtblick suchen regelmäßig Gefangene per Kleinanzeige nach Brieffreundschaften: https://derlichtblick.online/briefkontakt/

Eine Liste mit Adressen politischer Gefangener gibt es hier: https://political-prisoners.net/adressen-von-gefangenen/

Doch gestern konnte die AfD ihr Treffen nicht ungestört abhalten: Gegen Mitte der Veranstaltung tauchten 10-15 Antifaschst*innen vor der Werkstatt auf!

Mit Banner und lauten Parolen wurde das (vermeintlich) interne AfD Treffen aus der Deckung geholt. Teilgenommen haben neben dem Fraktionsvorsitzenden der AfD Schleswig-Flensburg Jan Petersen-Brendel, noch der bekennender Querdenker und ehemaliger dieBasis Politiker David Claudio Siber. Auch überregional hat das Treffen Anklang gefunden und wurde von Lea Mareike Schmunzler die ehemalige Vorsitzende des Junge Alternative Regionalverbandes Westküste und Dennis Schulz der ehemalige stellv. Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Dithmarschen besucht.

Anscheinend haben die AfDler*innen sich durch den Überraschungsbesuch von Antifaschist*innen so überrumpelt gefühlt, dass sie zwischenzeitlich die Fassung verloren haben. Neben ableistischen und queerfeindlichen Beleidigungen von AfDler*innen gegen Antifas, hat es Jan Petersen-Brendel sich auch nicht nehmen lassen vor dem Gegenprotest seine Hose runterzuziehen und den versammelten Antifas seinen Arsch zu zeigen (Bild 3). Leider blieb es jedoch nicht bei diesen relativ harmlosen und schon eher peinlichen Reaktionen auf den Gegenprotest: Gegen Ende der AfD Veranstaltung, als nur noch Brendel und einige wenige weitere Menschen mit dem Aufräumen beschäftigt waren, kam es zu mehreren bedrohlichen Situationen, in denen AfDler*innen bewusst versucht haben den Gegenprotest einzuschüchtern. Beim Umparken von Autos vor der Werkstatt ist Brendel absichtlicht nah an die Antifas auf der gegenüberliegenden Straßenseite herangefahren. Als sich die AfD Veranstaltung schließlich auflöste und auch die Antifas sich auf den Nachhauseweg machen wollten, ließ Brendel es sich nicht nehmen, sie mit seinem Auto zu verfolgen. Mehrmals fuhr er an den Antifas vorbei und pöbelte diese aus dem fahrenden Auto an – ein ganz klarer Einschüchterungsversuch, der insbesondere mit Blick auf die Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg vor fast 5 Jahren, bei dem der AfD Anhänger Melvin S. mit seinem Auto in eine Gruppe von Antifas fuhr und diese zum Teil schwer verletzte, einen bitteren Beigeschmack hinterlässt.

Die Einschüchterungsversuche haben jedoch den Gegenprotest nicht aufhalten können und zeigen, dass die AfDler*innen in Flensburg empfindlich getroffen wurden. Es wurde nicht zugelassen, dass sie sich unentdeckt in Flensburg treffen und sicher fühlen können.

Jetzt heißt es weiter daran anzuknüpfen! Antifa bleibt Handarbeit, lasst uns auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die AfD in Flensburg nicht ungestört organisieren kann.

Antifa in die Offensive!

Hanna freut sich über Solidarität, betont aber, dass aus ihrer Sicht nicht das Problem ist, dass sie eingesperrt wird, sondern dass in dieser Gesellschaft Einsperren als Problemlösung wahrgenommen wird. Knäste lösen keine Konflikte, sie produzieren im Gegenteil Gewalt. Wer soll denn unter den Bedingungen absoluter Kontrolle und ständigem Zwang lernen, sinnvoll mit Menschen umzugehen?

Und so fordert Hanna anlässlich ihres Haftantritts mit Blick auf die im Budapest Komplex in Untersuchungshaft sitzende Hanna „Free all Hannas, free all antifas, free all prisoners“.

In dem Budapest Komplex wird mehreren Antifaschist*innen vorgeworfen, Nazis am sogenannten „Tag der Ehre“, einem europaweiten Treffen von (Neo)nazis in Budapest angegriffen zu haben. Ungarischer und deutscher Staat verfolgen das mit großer Härte. Wie ihr Briefe an die Einsitzenden schicken könnt seht ihr hier: https://www.basc.news/briefe-in-den-knast/

Post für Baumbesetzerin Hanna kann an:
Hanna Poddig,
JVA Bielefeld-Senne, Hafthaus Ummeln,
Zinnstraße 33,
33649 Bielefeld
Voraussichtliche Haftentlassung wird am 24.7.2025 sein.

Was sich die Investoren in Flensburg gewünscht hatten: Möglichst keine Beteiligung, keine Einwände und erst Recht keine ökologischen Bedenken sollten ihren Plänen im Weg stehen. Zwischenzeitlich setzte sich auch die damalige Oberbürgermeisterin Simone Lange persönlich auf Landesebene für sie ein, doch alles half nicht: Zunächst verzögerte die Baumbesetzung den Baubeginn um mehrere Monate und schließlich sorgte die Klage eines Umweltverbands für einen Baustopp. „Voraussichtlich rechtswidrig“ sei das Bauvorhaben, so das Fazit des Gerichts.

„Eine bezahlte Strafe bleibt ebenso eine Strafe, nur weitgehend unsichtbar“ erklärt Hanna ihre Entscheidung, statt 140 Euro zu zahlen sieben Tage in Haft zu gehen. „Es ist schon bemerkenswert: Bäume auf denen Menschen saßen wurden gezielt soweit angesägt, dass sie nicht mehr standsicher waren, doch diese Verfahren wurden alle ohne Prozess eingestellt. Aber weil ich auf Bäumen saß, soll ich nun ins Gefängnis. Das verrät ziemlich viel über diesen Staat.“

„Zwar sind viele Bäume gefällt worden und die Räumung hat massiv Menschenleben gefährdet, aber ich sehe die Besetzung dennoch als Erfolg: Zum Einen steht dort bis heute kein Neubau und zum anderen hat die breite Solidarisierung gezeigt, dass richtig viele Leute in Flensburg nicht in Ordnung finden, wie belanglos Bäume für die Verwaltung sind. Die vielen Beteuerungen und Versprechen der Politik zum Klimaschutz sind nichts als leere Propaganda. Der Bau-Turbo von Bauministerin Hubertz zum Beispiel bedeutet potentiell die Versiegelung wertvoller Grünflächen in den Städten und damit das exakte Gegenteil dessen, was angesichts des Klimawandels notwendig wäre. Kommunal wie auch im Bund brauchen wir eine grundlegend andere Art des Umgangs mit der Natur.“

Haftantritt: Do, 17.7.25, 15 Uhr, JVA Bielefeld-Senne, Hafthaus Ummeln, Zinnstraße 33, 33649 Bielefeld

Parallel zum Haftantritt ist eine Soli-Mahnwache am Bahnhofswald in Flensburg um 16 Uhr geplant. Kommt gerne vorbei!

In Solidarität mit dem Widerstand gegen Tesla in Chile und Grünheide, dem Tesla Standort in Brandenburg, tauchten in Flensburg im Juni 2024 vor der Galerie plötzlich Inhaltsangaben für einen Tesla auf: „Hier steht ein Tesla. Das heißt: 4666l Wasser aus Brandenburg + 50 kg Lithium aus Chile“.

Die Kritik ging gegen die Galerie Flensburg, weil diese einen Tesla als Prototyp eines  sogenannten „umweltfreundlichen E-Autos“ ausstellte, aber auch gegen Tesla als Konzern, der Menschen und Rohstoffe des globalen Südens ausbeutet.

In einem Tesla stecken 50 kg Lithium aus Chile. Für den Abbbau von Lithium wird dort extrem viel Wasser verbraucht und das in einem Land, in dem die Wasservorkommen eh knapp und vollständig privatisiert sind. Die Anrechte der indigenen Bevölkerung auf ihre Territorien und die dort vorkommende Rohstoffe werden dabei komplett übergangen – kurz gesagt, koloniale Strukturen werden fortgeführt.

Das Wasserproblem betrifft aber nicht nur Chile: In einem Tesla stecken auch 4666l Wasser aus Brandenburg. Das Werk in Grünheide verbraucht jährlich so viel Wasser wie 30.000 Menschen – eine Kleinstadt. Und das in einer eh schon trockenen Region, die eigentlich ein Wasserschutzgebiet ist und die Umgebung mit Trinkwasser versorgen soll. Berlin-Brandenburg ist zudem durch eine wachsende Bevölkerungsanzahl (in Berlin), den Kohleausstieg in der Lausitz und die eskalierende Klimakrise eh schon in einer drastischen Trinkwasserkrise.

Und sowieso: Anstatt teure Autos für wenige, braucht es Busse und Bahnen für Viele. Elektroautos lösen nicht das Klimagerechtigkeitsproblem, sondern sichern lediglich das Überleben der Autoindustrie und die Profite von Superreichen wie Elon Musk. Musk ist ein Unternehmer, der Vorbild für frauen- und queerfeindliche Techno-Optimisten ist. In seinen Tech-Unternehmen geht es um männliche Machtsymbole, wie überdimensionierte E-Autos und Mondreisen ohne Forschungsanspruch. Schon 2022 stand Tesla auf Platz 5 der giftigsten Luftverschmutzer in den USA. Musk ist seit Mai 2024 der reichste Mensch der Welt. Damit ist Musk auch Sinnbild für die Ungerechtigkeit in der Klimakrise: Das reichste ein Prozent der Weltbevölkerung erzeugt mehr als ein Sechstel der globalen Emissionen. Diese Reichen verursachen mehr Emissionen, als die gesamte untere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen, muss Reichtum delegitmiert und umverteilt werden. Doch genau hier liegt die Schwierigkeit: Die reichsten ein Prozent setzen sich nämlich mit aller Macht dafür ein, ihren zerstörerischen Reichtum zu behalten. 

Das zeigt sich insbesondere seit Musk Donald Trumps Wahlkampf mit einer Viertel Milliarden Dollar unterstützt hat. Trump hat Musk nach seinem Wahlsieg in den USA als Leiter des DOGE (Department of Government Efficiency) eingesetzt. Als persönlicher Berater und Leiter von DOGE hat Musk bereits US AID, die internationale Entwicklungshilfe der USA aufgelöst und Gelder im Gesundheits- und Bildungssystem gekürzt. Er bezeichnet Regierungsausgaben z. B. für Workshops zu gendergerechter Sprache oder Belange von Menschen mit Behinderungen als „Waste“. Ingesamt, so legt ein Bericht von Public Citizen [https://www.citizen.org/news/new-report-elon-musk-has-conflict-of-interest-at-over-70-of-doges-targets/] nahe, hatte Musk in 70% der Fälle, in denen Regierungsabteilungen von DOGE umstrukturiert wurden, eigene Interessen. Doch Musk beschränkt sich nicht nur auf Amerika. Er mischte sich auch in den diesjährigen Wahlkampf in Deutschland ein, unterstützte die AFD und tätigte holocaustrelativierende Aussagen.

Seit dem 15. Februar gibt es deswegen sowohl in den USA als auch weltweit immer wieder Protestaktionen mit Versammlungen vor Tesla-Showrooms oder gesprayten Botschaften gegen Musk. Unter dem Namen „Tesla Takedown“ wollen Aktivisti Menschen dazu bewegen keine weiteren Tesla zu kaufen, um Musk zu schaden. „Stopping Musk will save lives and our democracy“ schreibt die Bewegung auf ihrer Website. 

Einen Tesla ausstellen ist keine wertneutrale Aussage! Das war es im Sommer 2024 nicht und mit dem aktuellen Kontext seit der US-Wahl schon dreimal nicht. 

Soweit zum Hintergrund der Botschaften vor der Galerie. 

Lange stehen die Botschaften dort allerldings nicht. Schon am nächsten Morgen sind Personen mit Schrubber und Seifenwasser, dabei den Schriftzug zu entfernen. Inwiefern diese Reiniungsmittel bei „Lacksprühfarbe“ den gewünschten Effekt hervorgebracht hätten, ist anzuzweifeln. Sicher ist allerdins:  die Galerie hat  offensichtlich kein Interesse an derartigen Hinweisen auf den dort ausgestellten Tesla. 

Wer unbequeme Wahrheiten über techno-optimisitsche, falsche Lösungen wie E-Autos und klimawandelleugnende, menschenfeindliche Unternehmer wie Musk öffentlich macht, wird verfolgt. Dabei finden wir, dass nicht nur auf Nahrungsmitteln Inhaltsstoffe stehen sollten, sondern eben auch auf einem Tesla. Wenn die Galerie in Flensburg einen solchen ausstellt, ohne das Auto selbst und den dahinter stehenden Unternehmer zu kontextualisieren, ist sie mit verantwortlich für Vertreibung und Mord in Chile, Trinkwasserkrise in Berlin-Brandenburg und die Stärkung von patriachalen Männerfantasien. 

Sprühkreide ist kein Verbrechen! Teslas bauen schon! Kommt deswegen am Montag, den 16.06.2025 um 13 Uhr zum Flensburger Amtsgericht, um die Angeklagten zu unterstützen!

Am Samstag, den 26.04.25, versuchten verschiedene rechte Akteur*innen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags des „Bündnis für Deutschland“ eine Demonstration durch die Flensburger Innenstadt – doch weit kamen sie nicht.

Kurz nach dem Start vom Parkplatz Exe mit etwa 200 Teilnehmenden traf der rechte Aufmarsch auf eine erste Sitzblockade von rund 25 Antifaschist*innen. Mit einem Banner „Wer mit Rechten marschiert, wird blockiert“ wurde die Straße dichtgemacht. Die Polizei räumte die Blockade ohne diese als spontan Versammlung anzuerkennen mit unverhältnismäßiger Gewalt und schleifte Aktivist*innen von der Straße, um den Weg freizumachen.

Doch der Gegenprotest ließ sich nicht aufhalten. Während der rechte Zug weiter Richtung Innenstadt wollte, setzte sich die Gegendemonstration unter dem Motto „Keine Stadt den Nazis!“ mit über 1.500 Menschen in Bewegung. Vom Bahnhof aus zogen sie entschlossen in die Innenstadt – laut, kreativ und solidarisch. Dort wurde der rechte Demozug schließlich durch eine aus der Gegendemo entstandene große Sitzblockade endgültig gestoppt. Die Straße verwandelte sich in ein buntes, sonniges Straßenfest mit Parolen, Seifenblasen und Picknick.

Auch in der Fußgänger*innenzone stellten sich Kleingruppen dem rechten Aufmarsch entgegen. Damit war ein Durchkommen endgültig verhindert. Die Rechten mussten zum Südermarkt zurückweichen und nach einer kurzen, nicht ungestörten Kundgebung den Rückweg antreten – ihre Route war komplett gescheitert. Nach nicht mal einem Drittel der Strecke war Schluss, der vielfältige und entschlossene Protest hat gewirkt.

Unterschiedlichste Aktionsformen haben gezeigt: Rechten Aufmärschen wird in Flensburg kein Raum gelassen.

Und das bleibt auch so!

Denn wir werden weiterhin klare Kante zeigen, wenn Rechte ihr Unwesen treiben.

Keine Stadt den Nazis!

Siamo tutti antifascisti!