Das Europaparlament hat heute in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen gestimmt, mit deren Hilfe Nutzerinnen und Nutzer sexualisierte Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.

Es bezieht sich auf Anwendungen, die mit künstlicher Intelligenz Bilder und Videos so verändern oder erstellen können, dass sie „sexuell eindeutige Aktivitäten oder intime Körperbereiche einer bestimmbaren Person ohne deren Einwilligung“ zeigen. Solche Bilder und Videos „schädigen die Opfer und verletzen die Grundrechte auf Würde und Privatsphäre“, heißt es im Gesetzesentwurf zur Begründung.

Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt

Heute fand im EU-Parlament zudem eine weitere Abstimmung zu verbotenen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch statt: Die Verlängerung der Ausnahmeregelung für die freiwillige Kontrolle auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern („Chatkontrolle“) wurde abgelehnt.

Mit der Entscheidung läuft die Regelung, die es Onlinediensten wie Facebook, Instagram und WhatsApp erlaubt, Nachrichtenverläufe auf verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu scannen, aus.

Verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich im Herbst nach jahrelangen intensiven Diskussionen dazu entschieden, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornografie zu streichen. Mehrere Mitgliedsländer hatten sich dagegen ausgesprochen, darunter Österreich und Deutschland.

„Ohne eine Verlängerung der freiwilligen Aufdeckungsmaßnahmen können Onlineplattformen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr melden. Das tun sie seit über 15 Jahren. Viele Fälle werden unentdeckt bleiben, und Opfer sind schutzlos ausgeliefert. Als Elternteil, Gesetzgeber und Europäer fällt es mir schwer, die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament nachzuvollziehen“, kommentierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) die Abstimmung.

Die EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen die App Snapchat vor. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Kinder und Jugendliche könnten bei Snapchat von Fremden nach Nacktbildern gefragt oder für kriminelle Banden angeworben werden und Informationen zum Kauf von Drogen bekommen, teilte die Kommission heute mit.

Sie will prüfen, ob das Unternehmen ausreichend gegen solche Fälle vorgeht. Auch bei vier großen Pornoseiten wurden Jugendschutzmängel festgestellt.

Über Snapchat können Nutzende private Fotos und Videos hin und her schicken sowie öffentlichen Profilen folgen. Die Kommission befürchtet, dass sich Erwachsene „mit böser Absicht“ als Minderjährige ausgeben und dort mit Kindern und Jugendlichen chatten. Zahlreiche Influencer machen über die Plattform zudem Werbung für ihre Produkte.

Geldstrafe möglich

Die EU-Kommission wirft Snapchat außerdem vor, das eigene Mindestalter für die Nutzung nicht konsequent durchzusetzen. Die App ist laut Nutzungsbedingungen ab 13 Jahren erlaubt, bei der Anmeldung müssen Nutzende aber lediglich ein Geburtsdatum angeben.

In den Ermittlungen geht es zudem um Privatsphäre-Einstellungen für Minderjährige und Push-Benachrichtigungen, die nach Einschätzung aus Brüssel die Suchtgefahr fördern.

„Die Sicherheit und das Wohlergehen aller Snapchatter haben oberste Priorität", teilte eine Unternehmenssprecherin mit. Snapchat sei nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, die hohen Sicherheitsstandards des DSA zu erfüllen“, und werde im Laufe der Ermittlungen mit der Kommission zusammenarbeiten, erklärte sie weiter.

Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) dürften einige Monate dauern. Bestätigen sich die Vorwürfe, kann die Kommission eine Geldstrafe gegen Snapchat verhängen.

Auch vier großen Pornoseiten drohen Strafzahlungen in der Europäischen Union. Die EU-Kommission stellte bei diesen Mängel beim Jugendschutz fest. Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos nähmen in Kauf, dass durch eine lasche Altersüberprüfung auch Minderjährige ihre Inhalte sehen können, teilte die Kommission mit.

Das EU-Parlament hat heute in Brüssel seine Position zur EU-Rückführungsrichtlinie („Abschiebegesetz“) festgelegt. Die anwesenden österreichischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP stimmten mit Ja, die von SPÖ und Grünen mit Nein, von NEOS gab es eine Enthaltung. Der von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) vorgelegte Gesetzesvorschlag sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor.

So sollen Abschiebungen von irregulär Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller gehen. Auch die umstrittenen Abschiebezentren („Return-Hubs“) außerhalb der EU wären mit dem neuen Gesetz möglich.

Karner und Brunner begrüßen Votum

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte das Votum. „Es ist wichtig, dass das europäische Parlament die nächste Hürde genommen hat, um die dafür notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen. Wir unterstützen zügige Verhandlungen des EU-Vorsitzes für einen baldigen Abschluss“, so Karner laut Aussendung.

„Mit der heutigen Abstimmung im Parlament sind wir einen Schritt näher gekommen, die Instrumente zu erhalten, die wir dafür brauchen. Wir arbeiten nun an raschen Verhandlungen“, hieß es in einem Statement von EU-Kommissar Brunner. Der Beschluss sei ein wichtiger erster Schritt, „um die völlig gescheiterte Rückführungspolitik der EU endlich zu verschärfen“, sagte die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger.

Kritik an „Return-Hubs“

Die „Return-Hubs“ in Drittstaaten sollen nur in Fällen möglich sein, für die bereits ein Rückführbescheid erlassen wurde. Entsprechende Abkommen können laut Entwurf mit einem Drittland geschlossen werden, das die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achte.

Menschenrechtsorganisationen hatten hier Bedenken geäußert. Amnesty International betonte, „Return-Hubs“ seien mit dem Völkerrecht unvereinbar und müssten abgelehnt werden. Schutzsuchenden drohe „die Abschiebung in Drittstaaten, die sie nie betreten haben“.

Auch der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisierte das „Deportationsgesetz mit seinen ICE-Methoden“ als „zutiefst menschenverachtend und rassistisch“. Fachleute hatten bereits vor dem Beschluss Kritik geübt.

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Das EU-Parlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten heute in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen, stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzesentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.

Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll zu erheben.

Gesetzesbeschluss war zeitweise auf Eis

In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten die Umsetzung per Gesetz beschließen, das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten legten ihre Arbeit an der Umsetzung im Jänner auf Eis, zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit.

Der Sonderzoll auf die meisten europäischen Produkte liegt derzeit bei zehn Prozent, Trump hat mit einer Erhöhung auf 15 Prozent gedroht. Dazu kommen reguläre Zölle in Höhe von im Schnitt 4,8 Prozent, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird ein Sonderzoll von 50 Prozent fällig.

Die Abschaffung der Industriezölle soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten. Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen.