Bei 84 Millionen Kriminellen absolut verständlich…

Dann kann ich schön bequem von meinem Weingut zum Golfplatz fliegen. Eine enorme Zeitersparnis! Ich warte aber noch bis die Kinderkrankheiten beseitigt sind, sonst endet’s noch wie bei OceanGate.

Wann offene Feldschlacht?

Nun haben die Überwachungsfreunde kürzlich auch Rückenwind vom EuGH bekommen, was besagt, dass es in der EU erlaubt sein kann bei einfachen Urheberrechtsverletzungen Vorratsdaten zu speichern.

Wäre aber jetzt erstmal ein nationaler Schnellschuss, daher wird man sich wohl noch 1x vorm Verfassungsgericht treffen und die geplante Regelungen kippen oder für “teilweise verfassungswidrig” aburteilen. Der Rest der dann evtl. kleben bleibt, ist dann das Gesetz. Oder Plan B) - man wartet ab, bis es EU-weit einheitlich geregelt wird und da verweise ich auf den ersten Absatz.

Es ist einfach so abgefuckt. Mich regt es einfach alles so auf. Solange sich die Menschen nicht noch viel mehr für sowas interessieren und engagieren, wird sich überhaupt nichts ändern. Die Gier nach unverhältnismäßigen Befugnissen ist VIEL ZU GROß.

Und währenddessen erklärt man der Bevölkerung immer noch, was überhaupt eine IP-Adresse ist:

Die IP-Adresse ist eine Art Anschrift eines Computers im Internet, mit der er identifiziert werden kann.

Man beachte übrigens die sehr bescheidene Spanne von nur 3 Monaten (!).

Nicht mal da lässt man locker. Nein - lieber etwas mehr, als Verhandlungsmasse vor dem BVerfG, zu dem es unweigerlich wieder gehen wird. Soweit ich weiß, wären 2-3 Wochen ausreichend [1].

[1] https://netzpolitik.org/2026/gesetzentwurf-vorratsdatenspeicherung-deutlich-laenger-als-drei-monate/

Nichtsdestotrotz ist die VDS eine außerordentlich schlechte Idee und sollte abgelehnt werden…

Also das CustomROMs so benachteiligt werden kann doch irgendwie nicht sein, oder?

Da muss sich langfristig etwas tun, denn ich halte es für ungerecht die Hersteller-Spyware-Bloatware-Android-Varianten nutzen zu müssen.

Könnte man es nicht auch wieder als Versuch werten freien sozialen Medien (wie das Fediverse) das Leben schwer zu machen, weil nur die großen Player überhaupt solche Regeln langfristig bewältigen können?

Könnte mir schon vorstellen, dass es über Umwege nur Big Tech hilft.

I2P wird noch an Bedeutung gewinnen, wenn irgendwann jeder Winkel des sichtbaren Internets (Clearnets) kontrolliert wird und die Leute keinen Bock mehr auf den Wahnsinn haben. Zumindest wäre das meine Hoffnung.

Good to hear!

Not sure about Danish Law, but in Germany we’ve got the “Störerhaftung” (transl. disturber liability) which says that individuals can be held liable as disturbers for enabling third-party legal violations (such as copyright infringement) even it they are not the direct perpetrator.

So far, I only heard about it in some copyright cases. Also not clear, if it could be applied on I2P, because it was more a torrenting thing…

Na, ob Schwarz-Rot es wohl tatsächlich auch tun wird? Ich glaube man lässt es sich doch lieber nochmal vom Verfassungsgericht oder EuGH in einigen Jahren (!) bestätigen, wenn es zurückgepfiffen wird.

Bis dahin kann man sich schließlich trotzdem öffentlichkeitswirksam wie der ÜberGigaCyberH4XX0R fühlen.

…aber als Türstopper ist er wirklich einsame Spitze. Fixed it.

Und weil die US-Data-Protection-Laws ja quasi 1:1 die selben wie in der EU sind, darf die EU bei “berechtigten Interesse” dann auch auf alles zugreifen. Darüber entschieden wird dann in der Sommerpause…oder so.

Bin nun wirklich kein Mittermeier-Fan, aber finde es gut, dass er, als einer der “alten Hasen”, dazu nicht schweigt, was er ja theoretisch auch hätte tun können.

They’re upset about EU’s privacy laws?

Good. EU is clearly doing something right.

Hoch lebe FragDenStaat!

Aber deine Aussage interpretiere ich so, dass der Täter, wenn er denn wollen würde, den Bußgeldbescheid erfolgreich anfechten könnte. Und das bezweifle ich. Ist ja auch nicht so, als wäre in dem Fall nicht genug Beweismaterial vorhanden gewesen. Die Aussichtslosigkeit eines Anfechtens könnte ja schließlich auch ein Grund sein, das Ganze lieber sein zu lassen…

Ich denke, wenn man schon dermaßen in der Patsche sitzt, wird man sicherlich auch seinen Anwalt befragt haben, ob es Sinn macht dagegen vorzugehen.

Zum Offtopic: Hmm, glaube eigentlich nicht. Aber ganz ausschließen würde ich’s auch nicht ;).

Edit: Hast natürlich Recht, dass das Urteil aus meinem anderen Post noch aus der Vorgängerregelung ergangen ist, aber hat ja an Aktualität nicht wirklich eingebüßt. Hab’s dennoch etwas klarer gemacht.

Gerne auch in [email protected] teilen. Da sind bestimmt auch einige Unterschreibungswillige zu finden.

Das Deutschland hier eine Vorreiter-Rolle in Sachen Datenschutz hat, sollte nicht verwundern im Anbetracht unserer Vergangenheit. Wird halt Zeit, dass sich die anderen EU-Länder mal ein bisschen mehr dafür interessieren.

Die Haushaltsausnahme wird aber sehr eng ausgelegt. D.h. man kann nicht einfach fremde Menschen, zu denen offensichtlich keine persönliche Beziehung besteht, zu privaten Zwecken filmen.

Edit: Habe noch folgendes dazu gefunden:

Zwar findet die Richtlinie keine Anwendung auf die Datenverarbeitung, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie). Allerdings, so urteilt das Gericht, ist diese Ausnahme eng auszulegen. Daher kann derjenige, der eine Videoüberwachung auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre richtet, dies nicht als „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ geltend machen.

https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/recht/grundsatzurteile/eugh-urteil-videoueberwachung

Edit2: Bezieht sich strenggenommen auf die vorige EU-Datenschutz-Richtlinie und nicht auf die DSGVO, aber da die DSGVO die Haushaltsausnahme quasi übernommen hat, wird der Fall heute immer noch herangezogen.

Ein findiger Richter hätte da auch nichts machen können.

Hab mal die volle Story rausgesucht:

https://ascon-datenschutz.de/heimliche-videoaufnahmen-staatsanwaltschaft-schaltet-datenschutzaufsicht-ein/

DSGVO hat hier geregelt.